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Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Grundsätze und Begriffsbestimmungen
  § 1 Grundsatz
  § 2 Ausgleichsleistungen
  § 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
  § 4 Begriffsbestimmungen
  § 5 Währungsstichtag
Zweiter Abschnitt
 Schadensfeststellung
  § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
  § 7 Feststellung von Hausratverlusten
  § 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
  § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden
  § 10 Frühere Feststellungen
Dritter Abschnitt
 Ausgleichsleistungen
Erster Titel
 Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
  § 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
  § 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
  § 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
  § 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
  § 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
  § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
  § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
  § 18 Hausratentschädigung
  § 19 Ausgleichsämter
  § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
  § 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
  § 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
  § 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
  § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
  § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
  § 26
Zweiter Titel
 Übergangsvorschriften
  § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
  § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
  § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
  § 30 Überleitung anhängiger Verfahren
  § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
  § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
  § 33 Verwaltungskosten
Vierter Abschnitt
 Sonstige und Schlußvorschriften
  §§ 34 bis 36 ----
  § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen
  § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
  § 39 Anwendung in Berlin
  § 40 Inkrafttreten
  Anlage (zu § 24)