Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Grundsätze und Begriffsbestimmungen
		§ 1 Grundsatz
		§ 2 Ausgleichsleistungen
		§ 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
		§ 4 Begriffsbestimmungen
		§ 5 Währungsstichtag
Zweiter Abschnitt
	Schadensfeststellung
		§ 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
		§ 7 Feststellung von Hausratverlusten
		§ 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
		§ 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden
		§ 10 Frühere Feststellungen
Dritter Abschnitt
	Ausgleichsleistungen
Erster Titel
	Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
		§ 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
		§ 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
		§ 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
		§ 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
		§ 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
		§ 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
		§ 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
		§ 18 Hausratentschädigung
		§ 19 Ausgleichsämter
		§ 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
		§ 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
		§ 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
		§ 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
		§ 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
		§ 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
		§ 26
Zweiter Titel
	Übergangsvorschriften
		§ 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
		§ 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
		§ 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
		§ 30 Überleitung anhängiger Verfahren
		§ 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
		§ 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
		§ 33 Verwaltungskosten
Vierter Abschnitt
	Sonstige und Schlußvorschriften
		§§ 34 bis 36 ----
		§ 37 Erlaß von Rechtsverordnungen
		§ 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
		§ 39 Anwendung in Berlin
		§ 40 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 24)