Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB   Zur englischen Übersetzung dieser Norm

  Inhaltsübersicht
Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
 Geltungsbereich
  § 1 Begriffsbestimmung
  § 2 Sachliche Geltung
  § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
  § 4 Zeitliche Geltung
  § 5 Räumliche Geltung
  § 6 Zeit der Handlung
  § 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
 Grundlagen der Ahndung
  § 8 Begehen durch Unterlassen
  § 9 Handeln für einen anderen
  § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
  § 11 Irrtum
  § 12 Verantwortlichkeit
  § 13 Versuch
  § 14 Beteiligung
  § 15 Notwehr
  § 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
 Geldbuße
  § 17 Höhe der Geldbuße
  § 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
 Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
  § 19 Tateinheit
  § 20 Tatmehrheit
  § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
 Einziehung
  § 22 Voraussetzungen der Einziehung
  § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
  § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 25 Einziehung des Wertersatzes
  § 26 Wirkung der Einziehung
  § 27 Selbständige Anordnung
  § 28 Entschädigung
  § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
 Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  § 29a Verfall
  § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
 Verjährung
  § 31 Verfolgungsverjährung
  § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
  § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
  § 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
 Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
 Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
  § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
  § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
  § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
  § 39 Mehrfache Zuständigkeit
  § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
  § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
  § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
  § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
  § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
  § 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
 Allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
  § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  § 48
  § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
  § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
  § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  § 49c Dateiregelungen
  § 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern
  § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
  § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
  § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
 Vorverfahren
I.
 Allgemeine Vorschriften
  § 53 Aufgaben der Polizei
  § 54
  § 55 Anhörung des Betroffenen
II.
 Verwarnungsverfahren
  § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
  § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
  § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
 Verfahren der Verwaltungsbehörde
  § 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
  § 60 Verteidigung
  § 61 Abschluß der Ermittlungen
  § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
 Verfahren der Staatsanwaltschaft
  § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
 Bußgeldbescheid
  § 65 Allgemeines
  § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt
 Einspruch und gerichtliches Verfahren
I.
 Einspruch
  § 67 Form und Frist
  § 68 Zuständiges Gericht
  § 69 Zwischenverfahren
  § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II.
 Hauptverfahren
  § 71 Hauptverhandlung
  § 72 Entscheidung durch Beschluß
  § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
  § 74 Verfahren bei Abwesenheit
  § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
  § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  § 77 Umfang der Beweisaufnahme
  § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
  § 77b Absehen von Urteilsgründen
  § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III.
 Rechtsmittel
  § 79 Rechtsbeschwerde
  § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
  § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
 Bußgeld- und Strafverfahren
  § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
  § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
  § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
 Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 84 Wirkung der Rechtskraft
  § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
 Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
  § 87 Anordnung von Einziehung und Verfall
  § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
 Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
  § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
  § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
  § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
  § 92 Vollstreckungsbehörde
  § 93 Zahlungserleichterungen
  § 94 Verrechnung von Teilbeträgen
  § 95 Beitreibung der Geldbuße
  § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
  § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
  § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
  § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
  § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
  § 101 Vollstreckung in den Nachlaß
  § 102 Nachträgliches Strafverfahren
  § 103 Gerichtliche Entscheidung
  § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
 Kosten
I.
 Verfahren der Verwaltungsbehörde
  § 105 Kostenentscheidung
  § 106 Kostenfestsetzung
  § 107 Gebühren und Auslagen
  § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II.
 Verfahren der Staatsanwaltschaft
  § 108a
III.
 Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
  § 109
IV.
 Auslagen des Betroffenen
  § 109a
Elfter Abschnitt
 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
  § 110
Zwölfter Abschnitt
 Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
  § 110a Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten
  § 110b Elektronische Aktenführung
  § 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft
  § 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung
  § 110e Durchführung der Beweisaufnahme
Dritter Teil
 Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
 Verstöße gegen staatliche Anordnungen
  § 111 Falsche Namensangabe
  § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
  § 113 Unerlaubte Ansammlung
  § 114 Betreten militärischer Anlagen
  § 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
  § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
  § 117 Unzulässiger Lärm
  § 118 Belästigung der Allgemeinheit
  § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
  § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution
  § 121 Halten gefährlicher Tiere
  § 122 Vollrausch
  § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
 Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
  § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
  § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
  § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
  § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
  § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
  § 129 Einziehung
Vierter Abschnitt
 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
  § 130
Fünfter Abschnitt
 Gemeinsame Vorschriften
  § 131
Vierter Teil
 Schlußvorschriften
  § 132 Einschränkung von Grundrechten
  § 133 Übergangsvorschriften
  § 134
  § 135