Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

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		§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Regionalisierung
		§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
		§ 5 Finanzierung und Verteilung
		§ 6 Verwendung
		§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
		Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
		Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
		Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
		Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
		Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9) Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 und 4