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Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Zweck
  § 1 Zweck des Gesetzes
Abschnitt 2
 Prüfungen
  § 2 Prüfungsaufgaben
  § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
  § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
  § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
  § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
  § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
  § 6a Übermittlung personenbezogener
Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
Abschnitt 3
 Bußgeld- und Strafvorschriften
  § 8 Bußgeldvorschriften
  § 9 Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
  § 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
  § 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
  § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
Abschnitt 4
 Ermittlungen
  § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
  § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
  § 14 Ermittlungsbefugnisse
Abschnitt 5
 Datenschutz
  § 15 Allgemeines
  § 16 Zentrale Datenbank
  § 17 Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
  § 18 Auskunft an die betroffene Person
  § 19 Löschung
Abschnitt 6
 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
  § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
  § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
  § 22 Verwaltungsverfahren
  § 23 Rechtsweg