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Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 (weggefallen)
  §§ 1 bis 13 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter
  § 14 Verwendungszwecke
1. Unterabschnitt
 Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen
  § 15 Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
  § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen
2. Unterabschnitt
 Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
  § 17 Leistungsarten
  § 18 Leistungsvoraussetzungen
I.
 Leistungen an schwerbehinderte Menschen
  § 19 Technische Arbeitshilfen
  § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes
  § 21 Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz
  § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung
  § 23
  § 24 Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
  § 25 Hilfen in besonderen Lebenslagen
II.
 Leistungen an Arbeitgeber
  § 26 Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
  § 26a Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
  § 26b Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener
  § 26c Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
  § 27 Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen
III.
 Sonstige Leistungen
  § 27a Leistungen an Integrationsfachdienste
  § 28 Leistungen zur Durchführung der psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen
  § 28a Leistungen an Integrationsprojekte
  § 29 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
3. Unterabschnitt
 Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
  § 30 Förderungsfähige Einrichtungen
  § 31 Förderungsvoraussetzungen
  § 32 Förderungsgrundsätze
  § 33 Art und Höhe der Leistungen
  § 34 Tilgung und Verzinsung von Darlehen
Dritter Abschnitt
 Ausgleichsfonds
1. Unterabschnitt
 Gestaltung des Ausgleichsfonds
  § 35 Rechtsform
  § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds
  § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
  § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans
  § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans
  § 40 Ausführung des Wirtschaftsplans
2. Unterabschnitt
 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln des Ausgleichsfonds
  § 41 Verwendungszwecke
3. Unterabschnitt
 Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds
  § 42 Anmeldeverfahren und Anträge
  § 43 Vorschlagsrecht des Beirats
  § 44 Entscheidung
  § 45 Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 46 Übergangsregelungen
  § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten