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Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
  § 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
  § 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
Kapitel 2
 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1
 Allgemeine Voraussetzungen
  § 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
  § 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
  § 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
  § 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
  § 8 Konkurrenz von Ansprüchen
  § 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
  § 10 Antragserfordernis
  § 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
  § 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
Abschnitt 2
 Entschädigungstatbestände
Unterabschnitt 1
 Gewalttaten
  § 13 Opfer von Gewalttaten
  § 14 Gleichstellungen
  § 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
  § 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
  § 17 Versagung von Leistungen
  § 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
  § 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
  § 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
Unterabschnitt 2
 Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
  § 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
  § 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
Unterabschnitt 3
 Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
  § 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
Unterabschnitt 4
 Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  § 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 3
 Leistungsgrundsätze
  § 25 Voraussetzungen
  § 26 Leistungsformen
  § 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
  § 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 4
 Schnelle Hilfen
Abschnitt 1
 Leistungen der Schnellen Hilfen
  § 29 Leistungen und Leistungsart
Abschnitt 2
 Fallmanagement
  § 30 Leistungen des Fallmanagements
Abschnitt 3
 Traumaambulanz
  § 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
  § 32 Psychotherapeutische Frühintervention
  § 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
  § 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
  § 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
  § 36 Fahrkosten
  § 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
  § 38 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
 Kooperationsvereinbarungen
  § 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
  § 40 Verordnungsermächtigung
Kapitel 5
 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
Abschnitt 1
 Leistungen und Nachweispflicht
  § 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
  § 42 Krankenbehandlung
  § 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
  § 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
  § 45 Nachweispflicht
  § 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
  § 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
  § 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
  § 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
  § 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
  § 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
  § 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
  § 53 Reisekosten
Abschnitt 2
 Vergütung der Leistungserbringer
  § 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
  § 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
  § 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
Abschnitt 3
 Zuständigkeit und Datenübermittlung
  § 57 Zuständigkeit
  § 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
  § 59 Datenübermittlung
Abschnitt 4
 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
  § 60 Erstattung an Krankenkassen
  § 60a Datenerhebung
  § 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder
Kapitel 6
 Leistungen zur Teilhabe
  § 62 Leistungsumfang
  § 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  § 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  § 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
  § 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
  § 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
  § 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
  § 69 Wunsch- und Wahlrecht
  § 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 7
 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Abschnitt 1
 Anspruch und Pflegebedürftigkeit
  § 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  § 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
  § 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
Abschnitt 2
 Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  § 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  § 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  § 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
Abschnitt 3
 Zuständigkeit und Erstattung
  § 77 Zuständigkeit
  § 78 Widersprüche
  § 79 Datenübermittlung
Abschnitt 4
 Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
  § 80 Erstattung an Pflegekassen
  § 81 (weggefallen)
Kapitel 8
 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
  § 82 Anspruch und Umfang
Kapitel 9
 Entschädigungszahlungen
Abschnitt 1
 Entschädigungszahlungen an Geschädigte
  § 83 Monatliche Entschädigungszahlung
  § 84 Abfindung
Abschnitt 2
 Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
  § 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
  § 86 Abfindung für Witwen und Witwer
  § 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
  § 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
Kapitel 10
 Berufsschadensausgleich
  § 89 Voraussetzung und Höhe
  § 90 Feststellung
  § 91 Verordnungsermächtigung
Kapitel 11
 Besondere Leistungen im Einzelfall
  § 92 Anspruch und Umfang
  § 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
  § 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
  § 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
  § 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
  § 97 Wunsch- und Wahlrecht
  § 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
Kapitel 12
 Überführung und Bestattung
  § 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
Kapitel 13
 Härtefallregelung
  § 100 Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 14
 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
  § 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Kapitel 15
 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
  § 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
  § 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
  § 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
Kapitel 16
 Einsatz von Einkommen und Vermögen
  § 105 Grundsätze
  § 106 Berücksichtigung von Einkommen
  § 107 Einkommensgrenze
  § 108 Berücksichtigung von Vermögen
  § 109 Verordnungsermächtigung
Kapitel 17
 Anpassung
  § 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 18
 Organisation, Durchführung und Verfahren
Abschnitt 1
 Organisation und Durchführung
  § 111 Träger der Sozialen Entschädigung
  § 112 Sachliche Zuständigkeit
  § 113 Örtliche Zuständigkeit
  § 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Abschnitt 2
 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
  § 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
  § 116 Weiteres Verfahren
  § 117 Beweiserleichterungen
  § 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
  § 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
Abschnitt 3
 Weitere Regelungen
  § 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
  § 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
  § 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
  § 122a Zahlung
Kapitel 19
 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  § 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  § 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  § 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
Kapitel 20
 Statistik und Bericht
  § 126 Amtliche Statistik
  § 127 Erhebungsmerkmale
  § 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
  § 129 Hilfsmerkmale
  § 130 Stichtag für die Erhebungen
  § 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
  § 132 Bericht
Kapitel 21
 Kostentragung
  § 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
  § 134 Kostentragung durch den Bund
  § 135 Kostentragung durch die Länder
  § 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
Kapitel 22
 Übergangsvorschriften
  § 137 Zeitlicher Geltungsbereich
  § 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
  § 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
  § 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
  § 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
Kapitel 23
 Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 1
 Grundsätze und Leistungen
  § 142 Grundsätze
  § 143 Heil- und Krankenbehandlung
  § 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
  § 144 Geldleistungen
  § 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
  § 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
  § 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
  § 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
Abschnitt 2
 Neufeststellungen und Anpassung
  § 149 Neufeststellungen
  § 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
  § 151 Absicherung gegen Krankheit
Abschnitt 4
 Wahlrecht
  § 152 Wahlrecht
  § 153 Schriftform
Abschnitt 5
 Anrechnung
  § 154 Anrechnungsvorschrift
Abschnitt 6
 Kostentragung und Zuständigkeit
  § 155 Kostentragung
  § 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
  § 157 Zuständigkeit
Abschnitt 7
 Umsetzung
  § 158 Umsetzungsbegleitung