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Bundeswasserstraßengesetz

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Abschnitt 1
 Bundeswasserstraßen
  § 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen
  § 2 Bestandsänderung
  § 3 Erweiterung und Durchstiche
Abschnitt 2
 Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft
  § 4 Einvernehmen mit den Ländern
Abschnitt 3
 Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
  § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen
  § 6 Gemeingebrauch
Abschnitt 4
 Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen
  § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb
  § 8 Umfang der Unterhaltung
  § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen
  § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter
  § 11 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
Abschnitt 5
 Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
  § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau
  § 13 Planungen
  § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung
  § 14a Anhörungsverfahren
  § 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  § 14c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
  § 14d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
  § 14e Rechtsbehelfe
  §§ 17 bis 19 (weggefallen)
  § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
  § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens
  § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung
  § 21 Ausschluss von Ansprüchen
  § 22
  § 23
Abschnitt 6
 Ordnungsvorschriften
  § 24 Strompolizei
  § 25 Verantwortliche Personen
  § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
  § 27 Strompolizeiverordnungen
  § 28 Strompolizeiliche Verfügungen
  § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel
  § 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
  § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
  § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
  § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung
Abschnitt 7
 Besondere Aufgaben
  § 34 Schifffahrtszeichen
  § 35 Wasserstands- und Hochwassermeldedienst, Eisbekämpfung und Feuerschutz
Abschnitt 8
 Entschädigung
  § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung
  § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid
  § 38 Vollstreckung
  § 39 Rechtsweg
Abschnitt 9
 Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen
  § 40 Duldungspflicht
  § 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen
  § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen
  § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege
Abschnitt 10
 Durchführung des Gesetzes
  § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen
  § 45 Zuständigkeiten
  § 46 Rechtsverordnungen
  § 47 Gebühren- und Auslagenregelung
  § 48 Anforderungen der Sicherheit und Ordnung
Abschnitt 11
 Bußgeldvorschriften, Schlussvorschriften
  § 49
  § 50 Ordnungswidrigkeiten
  § 51 Ordnungswidrigkeitendatei
  §§ 52 bis 55 (weggefallen)
  § 56 Überleitungsbestimmungen
  § 57
  § 58
  § 59
  Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2)
Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
  Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1)
Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1111)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -