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Wehrdisziplinarordnung

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  Inhaltsübersicht
Einleitende Bestimmungen
 
  § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
  § 2 Früher begangene Dienstvergehen
  § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten
  § 4 Beteiligung der Vertrauensperson
  § 5 Zustellungen
  § 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
  § 7 Disziplinarbuch
  § 8 Tilgung
  § 9 Auskünfte
  § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
Erster Teil
 Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
  § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
  § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen
  § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen
  § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
Zweiter Teil
 Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Erster Abschnitt
 Allgemeine Bestimmungen
  § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
  § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
  § 17 Zeitablauf
  § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
  § 19 Gnadenrecht
  § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
  § 21 Vorläufige Festnahme
Zweiter Abschnitt
 Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
1.
 Einfache Disziplinarmaßnahmen
  § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
  § 23 Verweis, strenger Verweis
  § 24 Disziplinarbuße
  § 25 Ausgangsbeschränkung
  § 26 Disziplinararrest
2.
 Disziplinarbefugnis
  § 27 Disziplinarvorgesetzte
  § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
  § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten
  § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
  § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
3.
 Ausübung der Disziplinarbefugnis
  § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten
  § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten
  § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
  § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten
  § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
  § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
  § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme
  § 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
  § 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest
  § 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren
4.
 Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Disziplinarvorgesetzten
  § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
5.
 Nochmalige Prüfung
  § 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
  § 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
  § 46 Dienstaufsicht
6.
 Vollstreckung
  § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
  § 48 Vollstreckender Vorgesetzter
  § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
  § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
  § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen
  § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung
  § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest
  § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
  § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest
  § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
  § 57 Verjährung der Vollstreckung
Dritter Abschnitt
 Das gerichtliche Disziplinarverfahren
1.
 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
  § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
  § 59 Kürzung der Dienstbezüge
  § 60 Beförderungsverbot
  § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
  § 62 Dienstgradherabsetzung
  § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
  § 64 Kürzung des Ruhegehalts
  § 65 Aberkennung des Ruhegehalts
  § 66 Aberkennung des Dienstgrades
  § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten
2.
 Wehrdienstgerichte
  § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
a)
 Truppendienstgerichte
  § 69 Errichtung
  § 70 Zuständigkeit
  § 71 Zusammensetzung
  § 72 Präsidialverfassung
  § 73 Dienstaufsicht
  § 74 Ehrenamtliche Richter
  § 75 Besetzung
  § 76 Große Besetzung
  § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
  § 78 Säumige ehrenamtliche Richter
  § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter
b)
 Bundesverwaltungsgericht
  § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit
3.
 Wehrdisziplinaranwälte
  § 81 Organisation und Aufgaben
4.
 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
  § 82 Verfahren gegen frühere Soldaten
  § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
  § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten
  § 86 Zeugen und Sachverständige
  § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung
  § 88 Gutachten über den psychischen Zustand
  § 89 Ladungen
  § 90 Verteidigung
  § 91 Ergänzende Vorschriften
5.
 Einleitung des Verfahrens
  § 92 Vorermittlungen
  § 93 Einleitungsverfügung
  § 94 Einleitungsbehörden
  § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens
  § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
6.
 Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts
  § 97 Ermittlungsgrundsätze
7.
 Verfahren bis zur Hauptverhandlung
  § 98 Einstellung
  § 99 Anschuldigung
  § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift
  § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts
  § 102 Disziplinargerichtsbescheid
  § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
8.
 Hauptverhandlung
  § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung
  § 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
  § 106 Beweisaufnahme
  § 107 Gegenstand der Urteilsfindung
  § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts
  § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
  § 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
  § 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
9.
 Gerichtliches Antragsverfahren
  § 112 Antragstellung
  § 113 Verfahren
10.
 Rechtsmittel
a)
 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
  § 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
b)
 Berufung
  § 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung
  § 116 Einlegung und Begründung der Berufung
  § 117 Unzulässige Berufung
  § 118 Zustellung der Berufung
  § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht
  § 120 Beschluss des Berufungsgerichts
  § 121 Urteil des Berufungsgerichts
  § 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 122 Bindung des Truppendienstgerichts
  § 123 Verfahrensgrundsätze
  § 124 Ausbleiben des Soldaten
c)
 Rechtskraft
  § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
11.
 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
  § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel
  § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
12.
 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
  § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit
13.
 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  § 129 Wiederaufnahmegründe
  § 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
  § 131 Antrag, Frist, Verfahren
  § 132 Entscheidung durch Beschluss
  § 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
  § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung
14.
 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
  § 135 Durchführung der Vollstreckung
15.
 Kosten des Verfahrens
  § 136 Allgemeines
  § 137 Umfang der Kostenpflicht
  § 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes
  § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
  § 140 Notwendige Auslagen
  § 141 Entscheidung über die Kosten
  § 142 Kostenfestsetzung
Schlussvorschriften
 
  § 143 Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit
  § 144 Besondere Entlassung eines Soldaten
  § 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
  § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
  § 147 Überleitungsvorschriften
  § 148 Einschränkung von Grundrechten