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Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Errichtung von Werkstatträten
  § 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats
  § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats
  § 5 Mitwirkungsrechte des Werkstattrats
  § 6 Vermittlungsstelle
  § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats
  § 8 Zusammenarbeit
  § 9 Werkstattversammlung
Abschnitt 2
 Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 1
 Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen
  § 10 Wahlberechtigung
  § 11 Wählbarkeit
  § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat
Unterabschnitt 2
 Vorbereitung der Wahl
  § 13 Bestellung des Wahlvorstandes
  § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes
  § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
  § 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten
  § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
  § 18 Wahlausschreiben
  § 19 Wahlvorschläge
  § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
Unterabschnitt 3
 Durchführung der Wahl
  § 21 Stimmabgabe
  § 22 Wahlvorgang
  § 23 Feststellung des Wahlergebnisses
  § 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
  § 25 Bekanntmachung der Gewählten
  § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
  § 27 Wahlanfechtung
  § 28 Wahlschutz und Wahlkosten
Abschnitt 3
 Amtszeit des Werkstattrats
  § 29 Amtszeit des Werkstattrats
  § 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder
Abschnitt 4
 Geschäftsführung des Werkstattrats
  § 31 Vorsitz des Werkstattrats
  § 32 Einberufung der Sitzungen
  § 33 Sitzungen des Werkstattrats
  § 34 Beschlüsse des Werkstattrats
  § 35 Sitzungsniederschrift
  § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats
  § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats
  § 38 Sprechstunden
  § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats
Abschnitt 5
 Schlussvorschriften
  § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte
  § 41 Inkrafttreten
  Schlussformel