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Zivilprozessordnung

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  Inhaltsübersicht
Buch 1
 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
 Gerichte
Titel 1
 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
  § 1 Sachliche Zuständigkeit
  § 2 Bedeutung des Wertes
  § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
  § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
  § 5 Mehrere Ansprüche
  § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
  § 7 Grunddienstbarkeit
  § 8 Pacht- oder Mietverhältnis
  § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
  § 10
  § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
Titel 2
 Gerichtsstand
  § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
  § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
  § 14
  § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
  § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
  § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
  § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
  § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
  § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
  § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
  § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
  § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
  § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
  § 23a (weggefallen)
  § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
  § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
  § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
  § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
  § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
  § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
  § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
  § 29b (weggefallen)
  § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
  § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen
  § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
  § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
  § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
  § 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
  § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
  § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
  § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
  § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
  § 35a (weggefallen)
  § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
  § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
Titel 3
 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
  § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
  § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
  § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
Titel 4
 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
  § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
  § 42 Ablehnung eines Richters
  § 43 Verlust des Ablehnungsrechts
  § 44 Ablehnungsgesuch
  § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
  § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
  § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
  § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
  § 49 Urkundsbeamte
Abschnitt 2
 Parteien
Titel 1
 Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
  § 50 Parteifähigkeit
  § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
  § 52 Umfang der Prozessfähigkeit
  § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
  § 53a (weggefallen)
  § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
  § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
  § 56 Prüfung von Amts wegen
  § 57 Prozesspfleger
  § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
Titel 2
 Streitgenossenschaft
  § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
  § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
  § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft
  § 62 Notwendige Streitgenossenschaft
  § 63 Prozessbetrieb; Ladungen
Titel 3
 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
  § 64 Hauptintervention
  § 65 Aussetzung des Hauptprozesses
  § 66 Nebenintervention
  § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
  § 68 Wirkung der Nebenintervention
  § 69 Streitgenössische Nebenintervention
  § 70 Beitritt des Nebenintervenienten
  § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
  § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung
  § 73 Form der Streitverkündung
  § 74 Wirkung der Streitverkündung
  § 75 Gläubigerstreit
  § 76 Urheberbenennung bei Besitz
  § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
Titel 4
 Prozessbevollmächtigte und Beistände
  § 78 Anwaltsprozess
  § 78a
  § 78b Notanwalt
  § 78c Auswahl des Rechtsanwalts
  § 79 Parteiprozess
  § 80 Prozessvollmacht
  § 81 Umfang der Prozessvollmacht
  § 82 Geltung für Nebenverfahren
  § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht
  § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
  § 85 Wirkung der Prozessvollmacht
  § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
  § 87 Erlöschen der Vollmacht
  § 88 Mangel der Vollmacht
  § 89 Vollmachtloser Vertreter
  § 90 Beistand
Titel 5
 Prozesskosten
  § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
  § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
  § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
  § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
  § 93a (weggefallen)
  § 93b Kosten bei Räumungsklagen
  § 93c (weggefallen)
  § 93d (weggefallen)
  § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch
  § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden
  § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
  § 97 Rechtsmittelkosten
  § 98 Vergleichskosten
  § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
  § 100 Kosten bei Streitgenossen
  § 101 Kosten einer Nebenintervention
  § 102
  § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
  § 104 Kostenfestsetzungsverfahren
  § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
  § 106 Verteilung nach Quoten
  § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung
Titel 6
 Sicherheitsleistung
  § 108 Art und Höhe der Sicherheit
  § 109 Rückgabe der Sicherheit
  § 110 Prozesskostensicherheit
  § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
  § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit
  § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Titel 7
 Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
  § 114 Voraussetzungen
  § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
  § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
  § 117 Antrag
  § 118 Bewilligungsverfahren
  § 119 Bewilligung
  § 120 Festsetzung von Zahlungen
  § 120a Änderung der Bewilligung
  § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
  § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
  § 123 Kostenerstattung
  § 124 Aufhebung der Bewilligung
  § 125 Einziehung der Kosten
  § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
  § 127 Entscheidungen
  § 127a (weggefallen)
Abschnitt 3
 Verfahren
Titel 1
 Mündliche Verhandlung
  § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
  § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
  § 129 Vorbereitende Schriftsätze
  § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
  § 130 Inhalt der Schriftsätze
  § 130a Elektronisches Dokument
  § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
  § 131 Beifügung von Urkunden
  § 132 Fristen für Schriftsätze
  § 133 Abschriften
  § 134 Einsicht von Urkunden
  § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
  § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
  § 137 Gang der mündlichen Verhandlung
  § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
  § 139 Materielle Prozessleitung
  § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
  § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens
  § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
  § 143 Anordnung der Aktenübermittlung
  § 144 Augenschein; Sachverständige
  § 145 Prozesstrennung
  § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
  § 147 Prozessverbindung
  § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
  § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
  § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
  § 151
  § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
  § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
  § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
  § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
  § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
  § 157 Untervertretung in der Verhandlung
  § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
  § 159 Protokollaufnahme
  § 160 Inhalt des Protokolls
  § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung
  § 161 Entbehrliche Feststellungen
  § 162 Genehmigung des Protokolls
  § 163 Unterschreiben des Protokolls
  § 164 Protokollberichtigung
  § 165 Beweiskraft des Protokolls
Titel 2
 Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1
 Zustellungen von Amts wegen
  § 166 Zustellung
  § 167 Rückwirkung der Zustellung
  § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
  § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
  § 170 Zustellung an Vertreter
  § 171 Zustellung an Bevollmächtigte
  § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte
  § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
  § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
  § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
  § 176 Zustellungsauftrag
  § 177 Ort der Zustellung
  § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
  § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
  § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
  § 182 Zustellungsurkunde
  § 183 Zustellung im Ausland
  § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
  § 185 Öffentliche Zustellung
  § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
  § 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
  § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
  § 189 Heilung von Zustellungsmängeln
  § 190 Einheitliche Zustellungsformulare
Untertitel 2
 Zustellungen auf Betreiben der Parteien
  § 191 Zustellung
  § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
  § 193 Ausführung der Zustellung
  § 194 Zustellungsauftrag
  § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
  §§ 195a bis 213a (weggefallen)
Titel 3
 Ladungen, Termine und Fristen
  § 214 Ladung zum Termin
  § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
  § 216 Terminsbestimmung
  § 217 Ladungsfrist
  § 218 Entbehrlichkeit der Ladung
  § 219 Terminsort
  § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
  § 221 Fristbeginn
  § 222 Fristberechnung
  § 223
  § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
  § 225 Verfahren bei Friständerung
  § 226 Abkürzung von Zwischenfristen
  § 227 Terminsänderung
  § 228
  § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter
Titel 4
 Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  § 230 Allgemeine Versäumungsfolge
  § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
  § 232 Rechtsbehelfsbelehrung
  § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  § 234 Wiedereinsetzungsfrist
  § 235
  § 236 Wiedereinsetzungsantrag
  § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
  § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
Titel 5
 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
  § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
  § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
  § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
  § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
  § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
  § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
  § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
  § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
  § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
  § 248 Verfahren bei Aussetzung
  § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
  § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
  § 251 Ruhen des Verfahrens
  § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
  § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung
Buch 2
 Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1
 Verfahren vor den Landgerichten
Titel 1
 Verfahren bis zum Urteil
  § 253 Klageschrift
  § 254 Stufenklage
  § 255 Fristbestimmung im Urteil
  § 256 Feststellungsklage
  § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
  § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
  § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
  § 260 Anspruchshäufung
  § 261 Rechtshängigkeit
  § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
  § 263 Klageänderung
  § 264 Keine Klageänderung
  § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
  § 266 Veräußerung eines Grundstücks
  § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
  § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
  § 269 Klagerücknahme
  § 270 Zustellung; formlose Mitteilung
  § 271 Zustellung der Klageschrift
  § 272 Bestimmung der Verfahrensweise
  § 273 Vorbereitung des Termins
  § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
  § 275 Früher erster Termin
  § 276 Schriftliches Vorverfahren
  § 277 Klageerwiderung; Replik
  § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
  § 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
  § 279 Mündliche Verhandlung
  § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
  § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
  § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
  § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
  § 283a Sicherungsanordnung
  § 284 Beweisaufnahme
  § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
  § 286 Freie Beweiswürdigung
  § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
  § 288 Gerichtliches Geständnis
  § 289 Zusätze beim Geständnis
  § 290 Widerruf des Geständnisses
  § 291 Offenkundige Tatsachen
  § 292 Gesetzliche Vermutungen
  § 292a
  § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
  § 294 Glaubhaftmachung
  § 295 Verfahrensrügen
  § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
  § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
  § 297 Form der Antragstellung
  § 298 Aktenausdruck
  § 298a Elektronische Akte
  § 299 Akteneinsicht; Abschriften
  § 299a Datenträgerarchiv
Titel 2
 Urteil
  § 300 Endurteil
  § 301 Teilurteil
  § 302 Vorbehaltsurteil
  § 303 Zwischenurteil
  § 304 Zwischenurteil über den Grund
  § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
  § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
  § 306 Verzicht
  § 307 Anerkenntnis
  § 308 Bindung an die Parteianträge
  § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
  § 309 Erkennende Richter
  § 310 Termin der Urteilsverkündung
  § 311 Form der Urteilsverkündung
  § 312 Anwesenheit der Parteien
  § 313 Form und Inhalt des Urteils
  § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
  § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
  § 314 Beweiskraft des Tatbestandes
  § 315 Unterschrift der Richter
  § 316
  § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
  § 318 Bindung des Gerichts
  § 319 Berichtigung des Urteils
  § 320 Berichtigung des Tatbestandes
  § 321 Ergänzung des Urteils
  § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 322 Materielle Rechtskraft
  § 323 Abänderung von Urteilen
  § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
  § 323b Verschärfte Haftung
  § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
  § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
  § 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
  § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
  § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
  § 328 Anerkennung ausländischer Urteile
  § 329 Beschlüsse und Verfügungen
Titel 3
 Versäumnisurteil
  § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger
  § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
  § 331a Entscheidung nach Aktenlage
  § 332 Begriff des Verhandlungstermins
  § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei
  § 334 Unvollständiges Verhandeln
  § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
  § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
  § 337 Vertagung von Amts wegen
  § 338 Einspruch
  § 339 Einspruchsfrist
  § 340 Einspruchsschrift
  § 340a Zustellung der Einspruchsschrift
  § 341 Einspruchsprüfung
  § 341a Einspruchstermin
  § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
  § 343 Entscheidung nach Einspruch
  § 344 Versäumniskosten
  § 345 Zweites Versäumnisurteil
  § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
  § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
Titel 4
 Verfahren vor dem Einzelrichter
  § 348 Originärer Einzelrichter
  § 348a Obligatorischer Einzelrichter
  § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
  § 350 Rechtsmittel
  §§ 351 bis 354 (weggefallen)
Titel 5
 Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
  § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
  § 356 Beibringungsfrist
  § 357 Parteiöffentlichkeit
  § 357a
  § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
  § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
  § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses
  § 360 Änderung des Beweisbeschlusses
  § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
  § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
  § 363 Beweisaufnahme im Ausland
  § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
  § 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
  § 366 Zwischenstreit
  § 367 Ausbleiben der Partei
  § 368 Neuer Beweistermin
  § 369 Ausländische Beweisaufnahme
  § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
Titel 6
 Beweis durch Augenschein
  § 371 Beweis durch Augenschein
  § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
  § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
  § 372 Beweisaufnahme
  § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Titel 7
 Zeugenbeweis
  § 373 Beweisantritt
  § 374
  § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
  § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
  § 377 Zeugenladung
  § 378 Aussageerleichternde Unterlagen
  § 379 Auslagenvorschuss
  § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
  § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
  § 382 Vernehmung an bestimmten Orten
  § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
  § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
  § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
  § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
  § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
  § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
  § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
  § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
  § 391 Zeugenbeeidigung
  § 392 Nacheid; Eidesnorm
  § 393 Uneidliche Vernehmung
  § 394 Einzelvernehmung
  § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
  § 396 Vernehmung zur Sache
  § 397 Fragerecht der Parteien
  § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
  § 399 Verzicht auf Zeugen
  § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
  § 401 Zeugenentschädigung
Titel 8
 Beweis durch Sachverständige
  § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
  § 403 Beweisantritt
  § 404 Sachverständigenauswahl
  § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
  § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
  § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
  § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
  § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
  § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
  § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
  § 410 Sachverständigenbeeidigung
  § 411 Schriftliches Gutachten
  § 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
  § 412 Neues Gutachten
  § 413 Sachverständigenvergütung
  § 414 Sachverständige Zeugen
Titel 9
 Beweis durch Urkunden
  § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
  § 416 Beweiskraft von Privaturkunden
  § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
  § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
  § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
  § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
  § 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
  § 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
  § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
  § 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
  § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
  § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner
  § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
  § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
  § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
  § 429 Vorlegungspflicht Dritter
  § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
  § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
  § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
  § 433
  § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
  § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
  § 436 Verzicht nach Vorlegung
  § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
  § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
  § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
  § 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
  § 441 Schriftvergleichung
  § 442 Würdigung der Schriftvergleichung
  § 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden
  § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
Titel 10
 Beweis durch Parteivernehmung
  § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
  § 446 Weigerung des Gegners
  § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
  § 448 Vernehmung von Amts wegen
  § 449 Vernehmung von Streitgenossen
  § 450 Beweisbeschluss
  § 451 Ausführung der Vernehmung
  § 452 Beeidigung der Partei
  § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
  § 454 Ausbleiben der Partei
  § 455 Prozessunfähige
  §§ 456 bis 477 (weggefallen)
Titel 11
 Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
  § 478 Eidesleistung in Person
  § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
  § 480 Eidesbelehrung
  § 481 Eidesleistung; Eidesformel
  § 482
  § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
  § 484 Eidesgleiche Bekräftigung
Titel 12
 Selbständiges Beweisverfahren
  § 485 Zulässigkeit
  § 486 Zuständiges Gericht
  § 487 Inhalt des Antrages
  §§ 488 und 489 (weggefallen)
  § 490 Entscheidung über den Antrag
  § 491 Ladung des Gegners
  § 492 Beweisaufnahme
  § 493 Benutzung im Prozess
  § 494 Unbekannter Gegner
  § 494a Frist zur Klageerhebung
Abschnitt 2
 Verfahren vor den Amtsgerichten
  § 495 Anzuwendende Vorschriften
  § 495a Verfahren nach billigem Ermessen
  § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
  § 497 Ladungen
  § 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
  § 499 Belehrungen
  §§ 499a bis 503 (weggefallen)
  § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
  § 505
  § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
  §§ 507 bis 509 (weggefallen)
  § 510 Erklärung über Urkunden
  § 510a Inhalt des Protokolls
  § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung
  § 510c
Buch 3
 Rechtsmittel
Abschnitt 1
 Berufung
  § 511 Statthaftigkeit der Berufung
  § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
  § 513 Berufungsgründe
  § 514 Versäumnisurteile
  § 515 Verzicht auf Berufung
  § 516 Zurücknahme der Berufung
  § 517 Berufungsfrist
  § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
  § 519 Berufungsschrift
  § 520 Berufungsbegründung
  § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
  § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
  § 523 Terminsbestimmung
  § 524 Anschlussberufung
  § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
  § 526 Entscheidender Richter
  § 527 Vorbereitender Einzelrichter
  § 528 Bindung an die Berufungsanträge
  § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
  § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
  § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
  § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
  § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
  § 534 Verlust des Rügerechts
  § 535 Gerichtliches Geständnis
  § 536 Parteivernehmung
  § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
  § 538 Zurückverweisung
  § 539 Versäumnisverfahren
  § 540 Inhalt des Berufungsurteils
  § 541 Prozessakten
Abschnitt 2
 Revision
  § 542 Statthaftigkeit der Revision
  § 543 Zulassungsrevision
  § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
  § 545 Revisionsgründe
  § 546 Begriff der Rechtsverletzung
  § 547 Absolute Revisionsgründe
  § 548 Revisionsfrist
  § 549 Revisionseinlegung
  § 550 Zustellung der Revisionsschrift
  § 551 Revisionsbegründung
  § 552 Zulässigkeitsprüfung
  § 552a Zurückweisungsbeschluss
  § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
  § 554 Anschlussrevision
  § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
  § 556 Verlust des Rügerechts
  § 557 Umfang der Revisionsprüfung
  § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit
  § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
  § 560 Nicht revisible Gesetze
  § 561 Revisionszurückweisung
  § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils
  § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
  § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
  § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
  § 566 Sprungrevision
Abschnitt 3
 Beschwerde
Titel 1
 Sofortige Beschwerde
  § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
  § 568 Originärer Einzelrichter
  § 569 Frist und Form
  § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
  § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
  § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens
  § 573 Erinnerung
Titel 2
 Rechtsbeschwerde
  § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
  § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
  § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde
  § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
Buch 4
 Wiederaufnahme des Verfahrens
  § 578 Arten der Wiederaufnahme
  § 579 Nichtigkeitsklage
  § 580 Restitutionsklage
  § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
  § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage
  § 583 Vorentscheidungen
  § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
  § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
  § 586 Klagefrist
  § 587 Klageschrift
  § 588 Inhalt der Klageschrift
  § 589 Zulässigkeitsprüfung
  § 590 Neue Verhandlung
  § 591 Rechtsmittel
Buch 5
 Urkunden- und Wechselprozess
  § 592 Zulässigkeit
  § 593 Klageinhalt; Urkunden
  § 594
  § 595 Keine Widerklage; Beweismittel
  § 596 Abstehen vom Urkundenprozess
  § 597 Klageabweisung
  § 598 Zurückweisung von Einwendungen
  § 599 Vorbehaltsurteil
  § 600 Nachverfahren
  § 601
  § 602 Wechselprozess
  § 603 Gerichtsstand
  § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
  § 605 Beweisvorschriften
  § 605a Scheckprozess
Buch 6
 (weggefallen)
  §§ 606 bis 687 (weggefallen)
Buch 7
 Mahnverfahren
  § 688 Zulässigkeit
  § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
  § 690 Mahnantrag
  § 691 Zurückweisung des Mahnantrags
  § 692 Mahnbescheid
  § 693 Zustellung des Mahnbescheids
  § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
  § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
  § 696 Verfahren nach Widerspruch
  § 697 Einleitung des Streitverfahrens
  § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
  § 699 Vollstreckungsbescheid
  § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
  § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
  § 702 Form von Anträgen und Erklärungen
  § 703 Kein Nachweis der Vollmacht
  § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
  § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
  § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
  § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
Buch 8
 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 704 Vollstreckbare Endurteile
  § 705 Formelle Rechtskraft
  § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis
  § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
  § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
  § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
  § 711 Abwendungsbefugnis
  § 712 Schutzantrag des Schuldners
  § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
  § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
  § 715 Rückgabe der Sicherheit
  § 716 Ergänzung des Urteils
  § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
  § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
  § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
  § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
  § 720a Sicherungsvollstreckung
  § 721 Räumungsfrist
  § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
  § 723 Vollstreckungsurteil
  § 724 Vollstreckbare Ausfertigung
  § 725 Vollstreckungsklausel
  § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
  § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
  § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
  § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
  § 730 Anhörung des Schuldners
  § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
  § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
  § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
  § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
  § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein
  § 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft
  § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
  § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
  § 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
  § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
  § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
  § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
  § 743 Beendete Gütergemeinschaft
  § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
  § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
  § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
  § 746
  § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
  § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
  § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
  § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
  § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
  § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher
  § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
  § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
  § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
  § 757 Übergabe des Titels und Quittung
  § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung
  § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
  § 759 Zuziehung von Zeugen
  § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift
  § 761
  § 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen
  § 763 Aufforderungen und Mitteilungen
  § 764 Vollstreckungsgericht
  § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
  § 765a Vollstreckungsschutz
  § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
  § 767 Vollstreckungsabwehrklage
  § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
  § 769 Einstweilige Anordnungen
  § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
  § 771 Drittwiderspruchsklage
  § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
  § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
  § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten
  § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
  § 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
  § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
  § 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
  § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
  § 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
  § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
  § 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
  § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
  § 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
  § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben
  § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
  § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
  § 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
  § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
  § 789 Einschreiten von Behörden
  § 790 (weggefallen)
  § 791
  § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
  § 793 Sofortige Beschwerde
  § 794 Weitere Vollstreckungstitel
  § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
  § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
  § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
  § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
  § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
  § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
  § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
  § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
  § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
  § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen
  § 798 Wartefrist
  § 798a (weggefallen)
  § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
  § 799a Schadensersatzpflicht bei der
Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
  § 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
  § 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
  § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel
  § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
Abschnitt 2
 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
  § 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
  § 802c Vermögensauskunft des Schuldners
  § 802d Erneute Vermögensauskunft
  § 802e Zuständigkeit
  § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
  § 802g Erzwingungshaft
  § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
  § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
  § 802j Dauer der Haft; erneute Haft
  § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
  § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
Titel 2
 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 803 Pfändung
  § 804 Pfändungspfandrecht
  § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
  § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
  § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
  § 806b (weggefallen)
  § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
Untertitel 2
 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
  § 808 Pfändung beim Schuldner
  § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
  § 810 Pfändung ungetrennter Früchte
  § 811 Unpfändbare Sachen
  § 811a Austauschpfändung
  § 811b Vorläufige Austauschpfändung
  § 811c Unpfändbarkeit von Haustieren
  § 811d Vorwegpfändung
  § 812 Pfändung von Hausrat
  § 813 Schätzung
  § 813a (weggefallen)
  § 813b (weggefallen)
  § 814 Öffentliche Versteigerung
  § 815 Gepfändetes Geld
  § 816 Zeit und Ort der Versteigerung
  § 817 Zuschlag und Ablieferung
  § 817a Mindestgebot
  § 818 Einstellung der Versteigerung
  § 819 Wirkung des Erlösempfanges
  § 820
  § 821 Verwertung von Wertpapieren
  § 822 Umschreibung von Namenspapieren
  § 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
  § 824 Verwertung ungetrennter Früchte
  § 825 Andere Verwertungsart
  § 826 Anschlusspfändung
  § 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung
Untertitel 3
 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
  § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
  § 829 Pfändung einer Geldforderung
  § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
  § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung
  § 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
  § 831 Pfändung indossabler Papiere
  § 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
  § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
  § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
  § 834 Keine Anhörung des Schuldners
  § 835 Überweisung einer Geldforderung
  § 836 Wirkung der Überweisung
  § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
  § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
  § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand
  § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
  § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners
  § 841 Pflicht zur Streitverkündung
  § 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
  § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
  § 844 Andere Verwertungsart
  § 845 Vorpfändung
  § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
  § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff
  § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
  § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
  § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
  § 850a Unpfändbare Bezüge
  § 850b Bedingt pfändbare Bezüge
  § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
  § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
  § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
  § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
  § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
  § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen
  § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
  § 850k Pfändungsschutzkonto
  § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
  § 851 Nicht übertragbare Forderungen
  § 851a Pfändungsschutz für Landwirte
  § 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
  § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
  § 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
  § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen
  § 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
  § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
  § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
  § 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
  § 856 Klage bei mehrfacher Pfändung
  § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
  § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart
  § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen
  § 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen
  §§ 861 und 862 (weggefallen)
  § 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
Titel 3
 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
  § 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
  § 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
  § 866 Arten der Vollstreckung
  § 867 Zwangshypothek
  § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
  § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
  § 870 Grundstücksgleiche Rechte
  § 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
  § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
Titel 4
 Verteilungsverfahren
  § 872 Voraussetzungen
  § 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts
  § 874 Teilungsplan
  § 875 Terminsbestimmung
  § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung
  § 877 Säumnisfolgen
  § 878 Widerspruchsklage
  § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
  § 880 Inhalt des Urteils
  § 881 Versäumnisurteil
  § 882 Verfahren nach dem Urteil
Titel 5
 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
  § 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
Titel 6
 Schuldnerverzeichnis
  § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
  § 882c Eintragungsanordnung
  § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
  § 882e Löschung
  § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
  § 882g Erteilung von Abdrucken
  § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
Abschnitt 3
 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
  § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
  § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
  § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
  § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
  § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
  § 887 Vertretbare Handlungen
  § 888 Nicht vertretbare Handlungen
  § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
  § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
  § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
  § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
  § 892 Widerstand des Schuldners
  § 892a (weggefallen)
  § 893 Klage auf Leistung des Interesses
  § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
  § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
  § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
  § 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
  § 898 Gutgläubiger Erwerb
Abschnitt 4
 (weggefallen)
  §§ 899 bis 915h (weggefallen)
Abschnitt 5
 Arrest und einstweilige Verfügung
  § 916 Arrestanspruch
  § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
  § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest
  § 919 Arrestgericht
  § 920 Arrestgesuch
  § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch
  § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
  § 923 Abwendungsbefugnis
  § 924 Widerspruch
  § 925 Entscheidung nach Widerspruch
  § 926 Anordnung der Klageerhebung
  § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
  § 928 Vollziehung des Arrestes
  § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
  § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
  § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
  § 932 Arresthypothek
  § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
  § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung
  § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
  § 936 Anwendung der Arrestvorschriften
  § 937 Zuständiges Gericht
  § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung
  § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
  § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
  § 940a Räumung von Wohnraum
  § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
  § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
  § 943 Gericht der Hauptsache
  § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
  § 945 Schadensersatzpflicht
  §§ 946 bis 1024 (weggefallen)
Buch 10
 Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1025 Anwendungsbereich
  § 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit
  § 1027 Verlust des Rügerechts
  § 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
Abschnitt 2
 Schiedsvereinbarung
  § 1029 Begriffsbestimmung
  § 1030 Schiedsfähigkeit
  § 1031 Form der Schiedsvereinbarung
  § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
  § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
Abschnitt 3
 Bildung des Schiedsgerichts
  § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
  § 1035 Bestellung der Schiedsrichter
  § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters
  § 1037 Ablehnungsverfahren
  § 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
  § 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
Abschnitt 4
 Zuständigkeit des Schiedsgerichts
  § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
  § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Abschnitt 5
 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
  § 1042 Allgemeine Verfahrensregeln
  § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
  § 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
  § 1045 Verfahrenssprache
  § 1046 Klage und Klagebeantwortung
  § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
  § 1048 Säumnis einer Partei
  § 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
  § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
Abschnitt 6
 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
  § 1051 Anwendbares Recht
  § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
  § 1053 Vergleich
  § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
  § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs
  § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
  § 1057 Entscheidung über die Kosten
  § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
Abschnitt 7
 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
  § 1059 Aufhebungsantrag
Abschnitt 8
 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
  § 1060 Inländische Schiedssprüche
  § 1061 Ausländische Schiedssprüche
Abschnitt 9
 Gerichtliches Verfahren
  § 1062 Zuständigkeit
  § 1063 Allgemeine Vorschriften
  § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
  § 1065 Rechtsmittel
Abschnitt 10
 Außervertragliche Schiedsgerichte
  § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
Buch 11
 Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1
 Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007
  § 1067 Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
  § 1068 Zustellung durch die Post
  § 1069 Zuständigkeiten
  § 1070 (weggefallen)
  § 1071 (weggefallen)
Abschnitt 2
 Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
  § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 1073 Teilnahmerechte
  § 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
  § 1075 Sprache eingehender Ersuchen
Abschnitt 3
 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
  § 1076 Anwendbare Vorschriften
  § 1077 Ausgehende Ersuchen
  § 1078 Eingehende Ersuchen
Abschnitt 4
 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1
 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
  § 1079 Zuständigkeit
  § 1080 Entscheidung
  § 1081 Berichtigung und Widerruf
Titel 2
 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
  § 1082 Vollstreckungstitel
  § 1083 Übersetzung
  § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
  § 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung
  § 1086 Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 5
 Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1087 Zuständigkeit
  § 1088 Maschinelle Bearbeitung
  § 1089 Zustellung
Titel 2
 Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
  § 1090 Verfahren nach Einspruch
  § 1091 Einleitung des Streitverfahrens
Titel 3
 Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
  § 1092 Verfahren
Titel 4
 Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
  § 1093 Vollstreckungsklausel
  § 1094 Übersetzung
  § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
  § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
Abschnitt 6
 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1
 Erkenntnisverfahren
  § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
  § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
  § 1099 Widerklage
  § 1100 Mündliche Verhandlung
  § 1101 Beweisaufnahme
  § 1102 Urteil
  § 1103 Säumnis
  § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
Titel 2
 Zwangsvollstreckung
  § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
  § 1106 Bestätigung inländischer Titel
  § 1107 Ausländische Vollstreckungstitel
  § 1108 Übersetzung
  § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
  Anlage (zu § 850c) *)
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV
(BGBl. II 1990, 889, 927, 940)
Abschnitt III
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Abschnitt IV
- Sonderregelung für das Land Berlin -