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Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Mengenplanung
  § 4 Nationale Emissionsziele
  § 5 Reserve
Abschnitt 3
 Zuteilungsregeln
  § 6 Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002
  § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002
  § 8 Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007
  § 9 Zuteilung für Neuanlagen
  § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen
  § 11 Kuppelgas
  § 12 Besondere Härtefallregelung
  § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung
  § 14 Antragsfristen
  § 15 Überprüfung von Angaben
  § 16 Kostenlose Zuteilung
Abschnitt 4
 Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen
  § 17 Ausgabe
  § 18 Erfüllung der Abgabepflicht
Abschnitt 5
 Veräußerung von Berechtigungen
  § 19 Umfang und Verwendung
  § 20 Aufkommen
  § 21 Verfahren
Abschnitt 6
 Gemeinsame Vorschriften
  § 22 Bußgeldvorschriften
  § 23 Zuständige Behörde
  Anhang 1 Berechnungsformeln
  Anhang 2 (zu § 9 Abs. 3 und § 12 Abs. 1)
Vergleichbarkeit von Anlagen
  Anhang 3 (zu § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1)
  Anhang 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 und § 9)
Vollbenutzungsstunden
  Anhang 5 (zu § 4 Abs. 3)
Anteilige Kürzung der Zuteilungsmenge entsprechend dem Effizienzstandard der Anlage