Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Erfindungen
		§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge
		§ 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen
Zweiter Abschnitt
	Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1.
	Diensterfindungen
		§ 5 Meldepflicht
		§ 6 Inanspruchnahme
		§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme
		§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen
		§ 9 Vergütung bei Inanspruchnahme
		§ 10 (weggefallen)
		§ 11 Vergütungsrichtlinien
		§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
		§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland
		§ 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland
		§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
		§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
		§ 17 Betriebsgeheimnisse
2.
	Freie Erfindungen
		§ 18 Mitteilungspflicht
		§ 19 Anbietungspflicht
3.
	Technische Verbesserungsvorschläge
		§ 20
4.
	Gemeinsame Bestimmungen
		§ 21 (weggefallen)
		§ 22 Unabdingbarkeit
		§ 23 Unbilligkeit
		§ 24 Geheimhaltungspflicht
		§ 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
		§ 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses
		§ 27 Insolvenzverfahren
5.
	Schiedsverfahren
		§ 28 Gütliche Einigung
		§ 29 Errichtung der Schiedsstelle
		§ 30 Besetzung der Schiedsstelle
		§ 31 Anrufung der Schiedsstelle
		§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
		§ 33 Verfahren vor der Schiedsstelle
		§ 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
		§ 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
		§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens
6.
	Gerichtliches Verfahren
		§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
		§ 38 Klage auf angemessene Vergütung
		§ 39 Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
	Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
		§ 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
		§ 41 Beamte, Soldaten
		§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
Vierter Abschnitt
	Übergangs- und Schlußbestimmungen
		§ 43 Übergangsvorschrift
		§ 44 (weggefallen)
		§ 45 Durchführungsbestimmungen
		§ 46 Außerkrafttreten von Vorschriften
		§ 47 (weggefallen)
		§ 48 (weggefallen)
		§ 49 Inkrafttreten