Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
  § 1 Zweck und Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Anforderungen an die Barrierefreiheit
  § 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
  § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen
  § 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen
  § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union
  § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
Abschnitt 3
 Pflichten der Wirtschaftsakteure
  § 6 Pflichten des Herstellers
  § 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
  § 8 Bevollmächtigter des Herstellers
  § 9 Allgemeine Pflichten des Einführers
  § 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
  § 11 Pflichten des Händlers
  § 12 Einführer oder Händler als Hersteller
  § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung
  § 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers
  § 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
Abschnitt 4
 Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
  § 16 Grundlegende Veränderungen
  § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
 CE-Kennzeichnung
  § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte
  § 19 CE-Kennzeichnung
Abschnitt 6
 Marktüberwachung von Produkten
  § 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
  § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen
  § 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
  § 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
  § 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
  § 25 Unterstützungsverpflichtung
  § 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen
  § 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
Abschnitt 7
 Marktüberwachung von Dienstleistungen
  § 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen
  § 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen
  § 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen
  § 31 Veröffentlichung von Informationen
Abschnitt 8
 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
  § 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren
  § 33 Rechtsbehelfe
  § 34 Schlichtung
Abschnitt 9
 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
  § 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 10
 Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
  § 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission
  § 37 Bußgeldvorschriften
  § 38 Übergangsbestimmungen
  Anlage 1 (zu § 28)
Überwachung von Dienstleistungen
  Anlage 2 (zu den §§ 6, 9, 18 und 19)
Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte
  Anlage 3 (zu den §§ 14 und 28)
Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen
  Anlage 4 (zu den §§ 17, 21 und 28)
Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung