Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
		§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen
		§ 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen
		§ 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
		§ 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
		§ 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme
		§ 6 Allgemeine Auskunftspflichten
		§ 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle
		§ 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers
		§ 9 Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger
		§ 10 Besondere Pflichten des Schiffsführers
		§ 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken
		§ 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden
		§ 13 Ordnungswidrigkeitendatei
		§ 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes
		§ 15 Zuständige Behörden der Länder
		§ 16 Gleichwertigkeiten
		§ 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht
		§ 18 Verordnungsermächtigungen
		§ 19 Übertragung von Aufgaben
		§ 20 Datenübermittlung und Datenaustausch
		§ 21 Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer
		§ 22 Bußgeldvorschriften
		§ 23 Übergangsbestimmungen
		§ 24 Zeitliche Anwendungsvorschrift
		§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten