Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Geschäftsordnung des Bundesrates

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
I.
 Allgemeine Bestimmungen
-
  Artikel 50 GG
-
  Artikel 51 GG
  § 1 Mitglieder
  § 2 Inkompatibilität
  § 3 Geschäftsjahr
  § 4 Ausweise, Fahrkarten
II.
 Organe und Einrichtungen des Bundesrates
-
  Artikel 52 Abs. 1 GG
  § 5 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
  § 6 Stellung des Präsidenten
  § 7 Stellung der Vizepräsidenten
  § 8 Präsidium
  § 9 Ständiger Beirat
  § 10 Schriftführer
-
  Artikel 52 Abs. 4 GG
  § 11 Ausschüsse
  § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
  § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
  § 14 Sekretariat
III.
 Die Sitzungen des Bundesrates
1.
 Vorbereitung der Sitzungen
-
  Artikel 52 Abs. 2 GG
  § 15 Einberufung und Bekanntgabe
  § 16 Anwesenheitsliste
2.
 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
-
  Artikel 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG
  § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit
-
  Artikel 53 Satz 1 und 2 GG
  § 18 Teilnahme an den Verhandlungen
-
  Artikel 53 Satz 3 GG
  § 19 Fragerecht
  § 20 Leitung der Sitzung
  § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen
  § 22 Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten
  § 22a Dauer der Rede
  § 22b Sachruf
  § 22c Ordnungsruf
  § 22d Entziehung des Wortes
  § 22e Ausschluss von Mitgliedern des Bundesrates
  § 22f Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
  § 22g Unterbrechung der Sitzung
3.
 Der Geschäftsgang im Bundesrat
  § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
  § 24 Redebeiträge
  § 25 (weggefallen)
  § 26 Anträge und Empfehlungen
-
  Artikel 51 Abs. 2 GG
  § 27 Anzahl der Stimmen
-
  Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 GG
  § 28 Beschlußfähigkeit
-
  Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG
  § 29 Abstimmung
  § 30 Abstimmungsregeln
  § 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
  § 32 Wirksamwerden der Beschlüsse
-
  Artikel 43 Abs. 2 GG
  § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
  § 34 Sitzungsbericht
  § 35 Vereinfachtes Verfahren
IV.
 Das Verfahren in den Ausschüssen
  § 36 Zuweisung der Vorlagen
  § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
  § 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund
  § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung
  § 39 Beratung
-
  Artikel 53 Satz 1 und 2 GG
  § 40 Teilnahme und Fragerecht
  § 41 Berichterstattung im Ausschuß
  § 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung
  § 43 Umfrageverfahren
  § 44 Sitzungsniederschrift
  § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
IVa.
 Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union
-
  Artikel 23 Abs. 2, 4 bis 6 GG
-
  § 2 EUZBLG
  § 45a Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
-
  Artikel 52 Abs. 3a GG
  § 45b Europakammer
  § 45c Vorsitzende der Europakammer
-
  § 3 EUZBLG
-
  § 4 Abs. 1 EUZBLG
-
  § 5 EUZBLG
-
  § 6 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 und 2 EUZBLG
-
  § 7 EUZBLG
  § 45d Zuständigkeit der Europakammer
  § 45e Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer
  § 45f Öffentlichkeit
  § 45g
  § 45h Beschlussfassung
  § 45i Umfrageverfahren
  § 45j Sitzungsbericht
  § 45k Anwendung von Verfahrensvorschriften
  § 45l Vertreter der Länder
V.
 Schlußbestimmungen
-
  Artikel 51 Abs. 1 GG
-
  Artikel 52 Abs. 4 GG
  § 46 Stellvertreter
  § 47 Auslegung der Geschäftsordnung
  § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung
  § 49 Inkrafttreten *)