Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich
Teil 2
Ausnahmen vom Vergabeverfahrensrecht
§ 2Ausnahmen auf Basis des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 3Ausnahmen von den Voraussetzungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 4Ausnahmen von den Voraussetzungen der Vergabeverordnungen
§ 5Ausnahmen vom Haushaltsrecht
§ 6Ausnahme von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; Prüfung weiterer Ausnahmen
Teil 3
Erleichterungen des Vergabeverfahrens
§ 7Marktverfügbarkeit; Vergabereife
§ 8Abweichungen vom Losgrundsatz
§ 9Anpassungen des Vergabeverfahrens
§ 10Unwirksamkeit des Vertrages und alternative Sanktionen
Teil 4
Besonderheiten im Vergabeverfahren
§ 11Angebote aus Drittstaaten
§ 12Gemeinsame europäische Beschaffung
§ 13Zentrale Beschaffungsstellen
§ 14Stärkung innovativer Beschaffungen
Teil 5
Beschleunigte Nachprüfungsverfahren
§ 15Beschleunigte Verfahren vor der Vergabekammer
§ 16Beschleunigte sofortige Beschwerde
Teil 6
Anpassungen von Verträgen
§ 17Auftragsänderungen
§ 18Erweiterungen von Rahmenvereinbarungen
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19Übergangsregelungen
§ 20Außerkrafttreten