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Trefferliste für 'amtshandlungen'

Dokument 1 - 10 von 237 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 2 ZollKostV - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZOLLKOSTENVERORDNUNG (ZOLLKOSTV) § 2 KOSTENPFLICHTIGE AMTSHANDLUNGEN (1) Kostenpflichtig sind die nachfolgenden Amtshandlungen: 1. Amtshandlungen, außer solche der Steueraufsicht, die auf Antrag außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle oder außerhalb ...
§ 30 NABEG - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NETZAUSBAUBESCHLEUNIGUNGSGESETZ ÜBERTRAGUNGSNETZ (NABEG) § 30 KOSTENPFLICHTIGE AMTSHANDLUNGEN (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für folgende Amtshandlungen nach diesem Gesetz kostendeckende Gebühren und Auslagen: 1. Feststellung der Raumverträglichkeit ...
§ 65 BBG - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESBEAMTENGESETZ (BBG) § 65 BEFREIUNG VON AMTSHANDLUNGEN (1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ...
§ 64 BPolG - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 64 AMTSHANDLUNGEN VON POLIZEIVOLLZUGSBEAMTEN DER LÄNDER SOWIE VON VOLLZUGSBEAMTEN ANDERER BUNDESBEHÖRDEN ODER ANDERER STAATEN IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BUNDESPOLIZEI (1) Polizeivollzugsbeamte ...
§ 12d ZollVG - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZOLLVERWALTUNGSGESETZ (ZOLLVG) § 12D AMTSHANDLUNGEN VON ZOLLBEDIENSTETEN IN DEN VOLLZUGSBEREICHEN DER ZOLLVERWALTUNG IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH EINES LANDES Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung dürfen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts ...
§ 37 BKAG - Einzelnorm****
... BUNDESKRIMINALAMT UND DIE ZUSAMMENARBEIT DES BUNDES UND DER LÄNDER IN KRIMINALPOLIZEILICHEN ANGELEGENHEITEN (BUNDESKRIMINALAMTGESETZ - BKAG) § 37 AMTSHANDLUNGEN, UNTERSTÜTZUNGSPFLICHTEN DER LÄNDER (1) Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Absatz ...
§ 8a LuftKostV - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KOSTENVERORDNUNG DER LUFTFAHRTVERWALTUNG (LUFTKOSTV) § 8A ZUSCHLÄGE FÜR AMTSHANDLUNGEN Für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, sind die Zuschläge je angefangene Arbeitsstunde jährlich zu erheben. Maßgeblich ...
§ 3 JVKostG - Einzelnorm****
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN IN ANGELEGENHEITEN DER JUSTIZVERWALTUNG (JUSTIZVERWALTUNGSKOSTENGESETZ - JVKOSTG) § 3 KOSTENFREIE AMTSHANDLUNGEN Keine Kosten mit Ausnahme der Dokumentenpauschale werden erhoben 1. für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten ...
§ 14 JVKostG - Einzelnorm****
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN IN ANGELEGENHEITEN DER JUSTIZVERWALTUNG (JUSTIZVERWALTUNGSKOSTENGESETZ - JVKOSTG) § 14 AMTSHANDLUNGEN AUF ANTRAG (1) Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes ...
§ 9 ZollKostV - Einzelnorm****
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZOLLKOSTENVERORDNUNG (ZOLLKOSTV) § 9 KOSTENPFLICHTIGE AMTSHANDLUNGEN IM BEREICH DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES (1) Für folgende Amtshandlungen werden Kosten nach Maßgabe der Anlage 2 zu dieser Verordnung erhoben: 1. für die Aussetzung der Überlassung ...
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