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Trefferliste für 'amtshandlungen'

Dokument 111 - 120 von 237 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
AufenthV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... in Ausnahmefällen     § 45c Gebühr bei Neuausstellung     § 46 Gebühren für das Visum     § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen     § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen     § 49 Bearbeitungsgebühren     § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger ...
§ 5 ZollKostV - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis ZOLLKOSTENVERORDNUNG (ZOLLKOSTV) § 5 ZUSÄTZLICHE KOSTEN (1) In den Fällen des § 3 Absatz 2 werden für kostenpflichtige Amtshandlungen außerhalb der festgesetzten Dienststunden zusätzlich zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solche ...
§ 10 GvKostG - Einzelnorm*
... nur einmal erhoben. Dies gilt nicht für die nach Abschnitt 6 des Kostenverzeichnisses zu erhebenden Gebühren, wenn für die Erledigung mehrerer Amtshandlungen Gebühren nach verschiedenen Nummern des Kostenverzeichnisses zu erheben wären. Eine Gebühr nach dem genannten Abschnitt wird nicht neben der entsprechenden ...
§ 150 GBO - Einzelnorm*
... in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 auch Personen mit der Vornahme von Amtshandlungen betraut werden, die diesen Ämtern auf Grund von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder vorübergehend zugeteilt werden. Der Zeitpunkt kann durch Rechtsverordnung ...
§ 25 JVKostG - Einzelnorm*
... Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1545) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden auf Kosten 1. für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl ...
§ 53 AufenthV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AUFENTHALTSVERORDNUNG (AUFENTHV) § 53 BEFREIUNG UND ERMÄßIGUNG AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN (1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz ...
§ 166 GVG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 166  Ein Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 12 ZollKostV - Einzelnorm*
... der am 30. November 2021 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Maßnahmen bis zum 1. Dezember 2021 nicht vollständig abgeschlossen wurden. (2) Für Amtshandlungen nach § 9 Absatz 1, die vor dem 1. Dezember 2021 angeordnet wurden, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 30. November 2021 geltenden ...
Inhaltsübersicht NABEG - Einzelnorm*
... § 28 Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften § 29 Projektmanager § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen § 30a Geheimhaltung und Datenschutz, Barrierefreiheit § 30b (weggefallen)Abschnitt 5 Behörden und Gremien § 31 Zuständige Behörde § 32 Bundesfachplanungsbeirat ...
§ 71 GVG - Einzelnorm*
... werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; 3. für die in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannten Ansprüche; 4. für Verfahren nach a) (weggefallen) b) den ...
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