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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 131 - 140 von 7477 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 48u KWG - Einzelnorm
... Nummer 4 mindestens 400 000 Euro. (4) Die nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Beschränkungen sind mindestens alle sechs Monate zu überprüfen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...
- Eingangsformel BinSchStrEV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG DER BINNENSCHIFFFAHRTSSTRAßEN-ORDNUNG (BINSCHSTREV) EINGANGSFORMEL Es verordnen – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 6 und 8, hinsichtlich des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a ...
- § 33f GewO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEWERBEORDNUNG § 33F ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem
...
- § 135e SGB 5 - Einzelnorm
... V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 135E MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE QUALITÄT DER KRANKENHAUSBEHANDLUNG, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. von der Krankenhausbehandlung umfasste Leistungen in ...
- § 137m SGB 5 - Einzelnorm
... zurückliegt. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wertet die Daten aus und übermittelt den jeweils zuständigen Landesbehörden und dem Bundesministerium für Gesundheit eine Zusammenstellung der Angaben nach Satz 2. Die Datenauswertungen können nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 3 veröffentlicht ...
- § 5 SeeAufgG - Einzelnorm
... und nautisch-technische Forschungen mit Ausnahme meeresbiologischer Forschungen sowie 6. nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf dem Gebiet der Schifffahrt obliegen und dem Bundesamt übertragen werden,wahrzunehmen. Die Zuständigkeit der ...
- § 23 KHG - Einzelnorm
... SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER UND ZUR REGELUNG DER KRANKENHAUSPFLEGESÄTZE (KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ - KHG) § 23 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates 1. die ...
- § 221a SGB 5 - Einzelnorm
... Anwendung der Berechnung nach Satz 3 auf der Grundlage der vorläufigen Rechnungsergebnisse des ersten Halbjahres 2021 bestimmt wird. Das Bundesministerium für Gesundheit ermittelt die Überschreitungsbeträge nach den Sätzen 3 und 4 und meldet diese unverzüglich an das Bundesministerium der Finanzen. ...
- § 24a ArbSchG - Einzelnorm
... DER BESCHÄFTIGTEN BEI DER ARBEIT (ARBEITSSCHUTZGESETZ - ARBSCHG) § 24A AUSSCHUSS FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEIT BEI DER ARBEIT (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der öffentlichen ...
- § 1 ArbStättV - Einzelnorm
... , die dem Bundesberggesetz unterliegen, nur für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze anzuwenden. (7) Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz ...
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