, umso höher die Genauigkeit.
... nach Absatz 1 ergeben, dass ortsbewegliche Druckgeräte die Anforderungen nicht erfüllen, erhebt die Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer Amtshandlungen. Die Kosten sind von dem betroffenen Wirtschaftsakteur zu tragen. (7) Werden ortsbewegliche Druckgeräte oder deren Teile ausgestellt, sind § 3 ...
... NORDRHEIN-WESTFALEN ÜBER ÄNDERUNGEN DER GEMEINSAMEN LANDESGRENZE) ART 3 (1) Für die im Zusammenhang mit der Änderung der Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche Abgaben und Auslagen nicht ...
... von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen, erhebt die Marktüberwachungsbehörde die Kosten ihrer Amtshandlungen. Die Kosten sind von dem betroffenen Wirtschaftsakteur zu tragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
... KOSTENVERORDNUNG FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR § 1 (1) Die zuständigen Behörden erheben für die in § 22 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannten Amtshandlungen Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. (2) Auslagen werden gesondert erhoben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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... der Amtsbezeichnung § 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars § 54 Vorläufige Amtsenthebung § 55 Verwahrung und Amtshandlungen bei vorläufiger Amtsenthebung § 56 Notariatsverwalter § 57 Amtsausübung und Bestellung des Notariatsverwalters § 58 Fortführung der Amtsgeschäfte ...
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... Gebühren auch Auslagen sowie Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte und sonstige Amtshandlungen) erhoben werden und 2. welche Zahlungswege für die an das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten ...
... (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie) PDF ÖlSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe PDF ...
... .4 Berichtigung/Ersatzausstellung/Änderung einer befristeten Genehmigung 10 - 20 5 (weggefallen) 6 Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können Gebühren erhoben werden in Höhe von bis zu 320 7 Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6 ...
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