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Trefferliste für 'rechtsstellung'

Dokument 151 - 160 von 735 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

Art 3 § 1 SkAufG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG AUSLÄNDISCHER STREITKRÄFTE BEI VORÜBERGEHENDEN AUFENTHALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (STREITKRÄFTEAUFENTHALTSGESETZ - SKAUFG) § 1 Das Bundesministerium der Verteidigung erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...

Art 4a § 1 NATOTrStatVtrG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES NORDATLANTIKVERTRAGS VOM 19. JUNI 1951 ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG IHRER TRUPPEN UND ZU DEN ZUSATZVEREINBARUNGEN VOM 3. AUGUST 1959 ZU DIESEM ABKOMMEN (GESETZ ZUM NATO-TRUPPENSTATUT UND ZU DEN ZUSATZVEREINBARUNGEN ...

§ 8 DIMRG - Einzelnorm: zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG UND AUFGABEN DES DEUTSCHEN INSTITUTS FÜR MENSCHENRECHTE (DIMRG) § 8 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. § 1 Absatz 1 Satz 2 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. * zum Seitenanfang ...

Art 3 § 2 SkAufG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG AUSLÄNDISCHER STREITKRÄFTE BEI VORÜBERGEHENDEN AUFENTHALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (STREITKRÄFTEAUFENTHALTSGESETZ - SKAUFG) § 2 Der Verzicht auf die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 2 § 7 ...

Art 4a § 2 NATOTrStatVtrG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES NORDATLANTIKVERTRAGS VOM 19. JUNI 1951 ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG IHRER TRUPPEN UND ZU DEN ZUSATZVEREINBARUNGEN VOM 3. AUGUST 1959 ZU DIESEM ABKOMMEN (GESETZ ZUM NATO-TRUPPENSTATUT UND ZU DEN ZUSATZVEREINBARUNGEN ...

§ 58b SG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER SOLDATEN (SOLDATENGESETZ - SG) § 58B FREIWILLIGER WEHRDIENST ALS BESONDERES STAATSBÜRGERLICHES ENGAGEMENT (1) Freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement kann leisten, wer sich verpflichtet, ...

Art 3 § 3 SkAufG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG AUSLÄNDISCHER STREITKRÄFTE BEI VORÜBERGEHENDEN AUFENTHALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (STREITKRÄFTEAUFENTHALTSGESETZ - SKAUFG) § 3 Für die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten gemäß Artikel 2 § 7 findet ...

Art 4a § 3 NATOTrStatVtrG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES NORDATLANTIKVERTRAGS VOM 19. JUNI 1951 ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG IHRER TRUPPEN UND ZU DEN ZUSATZVEREINBARUNGEN VOM 3. AUGUST 1959 ZU DIESEM ABKOMMEN (GESETZ ZUM NATO-TRUPPENSTATUT UND ZU DEN ZUSATZVEREINBARUNGEN ...

§ 58c SG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER SOLDATEN (SOLDATENGESETZ - SG) § 58C VERWENDUNG UND LÖSCHUNG VON DATEN BEI DER ÜBERSENDUNG VON INFORMATIONSMATERIAL (1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 übermitteln die Meldebehörden dem ...

Art 3 § 4 SkAufG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG AUSLÄNDISCHER STREITKRÄFTE BEI VORÜBERGEHENDEN AUFENTHALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (STREITKRÄFTEAUFENTHALTSGESETZ - SKAUFG) § 4 Verpflichtungen der ausländischen Streitkräfte, die sich aus Artikel 2 § 12 Abs ...

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