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PBefG Personenbeförderungsgesetz PDF PBefGÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes PDF PBefGKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen PDF PBefG§45aV 5 Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen ...
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zulassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (4) Die Handwerkskammer kann für Amtshandlungen und für die Inanspruchnahme besonderer Einrichtungen oder Tätigkeiten mit Genehmigung der obersten Landesbehörde Gebühren erheben. Für ihre Beitreibung ...
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ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen, sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen. Die Daten sind an die für den Wohnort des Ausländers ...
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und Erscheinungsbild § 62 Folgepflicht § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 64 Eidespflicht, Eidesformel § 65 Befreiung von Amtshandlungen § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 67 Verschwiegenheitspflicht § 68 Versagung der Aussagegenehmigung § 69 Gutachtenerstattung ...
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Datenschutz § 63 Umgang mit personenbezogenen Daten Teil 11 Schlussbestimmungen § 64 Übergangsbestimmungen § 65 Änderung der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie § 66 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 Abkürzungen Anlage 2 Zulassung von Lehrgängen ...
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PDF UAGBV Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz PDF UAGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes PDF UAGOWiZustV Verordnung zur Übertragung der ...
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Absätzen 1 und 3 bestimmten Fristen im Einzelfall einvernehmlich verlängern. (5) Für die im Zusammenhang mit der Änderung der Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche Abgaben und Auslagen ...
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FÜR WIEDERAUFBAU (DTA-VERMÖGENSÜBERTRAGUNGSGESETZ - DTA-VÜG) § 8 KOSTENFREIHEIT Für die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehenden Amtshandlungen sind Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht zu erheben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...