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Trefferliste für 'bundesministers'
Dokument 161 - 170 von 320 Treffer,
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- Art 69 GG - Einzelnorm
... DEUTSCHLAND ART 69 (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des ...
- § 11 BRegAmtsWoVwVs - Einzelnorm
... die Anlage und die Benutzung von Fernsprechanschlüssen in Amtswohnungen gelten die Dienstanschlußvorschriften vom 1. Juni 1976 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 487), geändert am 1. Juni 1978 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 262). * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 25 KitaFinHG - Einzelnorm
... die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft 1986, S. 238) entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...
- § 32 KitaFinHG - Einzelnorm
... die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft 1986, S. 238) entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * ...
- I. BBahnErnAnO 1975 - Einzelnorm
... über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1915) und der Anordnung des Bundesministers für Verkehr über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr vom 7. August 1975 ...
- Art 7 § 2 FinPlG - Einzelnorm
... Die Bundesanstalt ist Träger der Maßnahmen für die institutionelle und individuelle Leistungs- und Aufstiegsförderung, die in den a) Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung für die Gewährung von Beihilfen zur beruflichen Fortbildung (Individuelles Förderungsprogramm) vom 6. September ...
- § 10 ÜblG1DV 1 - Einzelnorm
... und die Kosten für die laufende bauliche Unterhaltung des Lagers. (4) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat kann mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Ausgaben für besondere Einrichtungen, namentlich Lagerschulen, Kindergärten, Werk- und Nähstuben, Krankenreviere, Lesestuben, Sporteinrichtungen ...
- § 8a BBahnG - Einzelnorm
... abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilligung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist. (2) Die für die Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für ...
- ---- BKOrgErl 1987 - Einzelnorm
... DES BUNDESKANZLERS ---- Dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit werden übertragen: 1. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Zuständigkeit für Mutterschutz 2. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die allgemeine Zuständigkeit ...
- § 50 UErgG - Einzelnorm
... MIT AUSGLEICHSFORDERUNGEN (UMSTELLUNGSERGÄNZUNGSGESETZ) § 50 (1) Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen. Die Eintragung ist im Falle des § 49 Satz 2 auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen ...
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