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Trefferliste für 'amtshandlungen'

Dokument 171 - 180 von 237 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 4 GAD - Einzelnorm*
... Dienste anderer Staaten, die an diesen gemeinsamen Auslandsvertretungen tätig sind, können nach Maßgabe des Konsulargesetzes ermächtigt werden, Amtshandlungen mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
Inhaltsübersicht EHV 2030 - Einzelnorm*
... von der Zertifizierung § 12 Aufsicht über die Tätigkeit der Beliehenen § 13 Beendigung der Beleihung   Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle (Zu § 22 des Gesetzes)   § 14 (weggefallen)   Abschnitt 8 Verfahren zur Feststellung einheitlicher Anlagen (Zu § 24 des Gesetzes ...
§ 5 UVBBErG - Einzelnorm*
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERRICHTUNG DER UNFALLVERSICHERUNG BUND UND BAHN § 5 KOSTEN BEI ERRICHTUNG (1) Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn sowie der Eingliederung der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse ...
Inhaltsübersicht BBG - Einzelnorm*
... , Verhalten und Erscheinungsbild §  62 Folgepflicht §  63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit §  64 Eidespflicht, Eidesformel §  65 Befreiung von Amtshandlungen §  66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte §  67 Verschwiegenheitspflicht §  68 Versagung der Aussagegenehmigung §  69 Gutachtenerstattung ...
§ 10 PostUmwG - Einzelnorm*
... befreit, die bei der Umwandlung der Teilsondervermögen entstehen würden. (2) Für die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehenden Amtshandlungen sind Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht zu erheben. Notarkosten sind auch zugunsten der bisherigen Teilsondervermögen ...
§ 40a SortSchG 1985 - Einzelnorm*
... und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben. (7) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln ...
§ 134 MarkenG - Einzelnorm*
... Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (6) Für Amtshandlungen, die nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143 zu Kontrollzwecken vorzunehmen sind, werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben ...
§ 55 BPolG - Einzelnorm*
... - BPOLG) § 55 AUSGLEICHSPFLICHTIGER, ERSATZANSPRÜCHE (1) Ausgleichspflichtig ist die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Amtshandlungen eines Beamten der Polizei des Landes gemäß § 64 Abs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18 verantwortlichen Personen Ersatz ...
Anlage 1 GGKostV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis KOSTENVERORDNUNG FÜR MAßNAHMEN BEI DER BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER (GEFAHRGUTKOSTENVERORDNUNG - GGKOSTV) ANLAGE 1 (ZU § 1 ABSATZ 1) GEBÜHRENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2019, 310 - 321) Inhaltsübersicht   Gebührennummer I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende ...
§ 107 LuftVZO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (LUFTVZO) § 107 KOSTEN Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der zuständigen Stelle werden nach der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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