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- Anlage 41 SokaSiG2 - Einzelnorm
... der regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Stunden für jeden Arbeitnehmer gutzuschreiben bzw. zu belasten. Zeiten, in denen ohne Arbeitsleistung Vergütung oder Vergütungsersatz gezahlt wird, bleiben bei der Bestimmung der Plus- und Minusstunden außer Betracht. Von der regelmäßigen ...
- § 318 KAGB - Einzelnorm
... Verwahrstelle, 2. über Name oder Firma, Sitz und Anschrift des Repräsentanten und der Zahlstellen, 3. über die Voraussetzungen und Bedingungen, zu denen die Anleger die Auszahlung des auf den Anteil oder die Aktie entfallenden Vermögensteils verlangen können sowie über die für die Auszahlung zuständigen ...
- § 15 SeeFischG - Einzelnorm
... ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. eine Liste der bezeichneten Häfen oder küstennahen Orte, a) an denen Drittlandfischereifahrzeuge Fischereierzeugnisse anlanden oder umladen dürfen, b) an denen Drittlandfischereifahrzeugen Zugang zu Hafendienstleistungen ...
- Anlage 3 EGRechtÜblV - Einzelnorm
... Demokratischen Republik zugelassen worden, so ist die Dauer der Sortenzulassung vom Tag der ersten Zulassung an zu rechnen. Für Sorten, bei denen die in § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes genannten Fristen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts überschritten sind, gilt die Sortenzulassung vom ...
- Anlage 1 FoVZV - Einzelnorm
... . Bei anderen Baumarten sollen vorzugsweise Erntebestände zugelassen werden, die sich auf dem gegebenen Standort phänotypisch bewährt haben und von denen der Ursprung bekannt ist. Abweichend von Satz 1 und 2 können Erntebestände zugelassen werden, die sich auf dem gegebenen Standort phänotypisch bewährt ...
- § 28a SGB 4 - Einzelnorm
... gemeldet ist, b) das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro, in den Fällen, in denen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung vorliegt, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ...
- § 177 StrlSchV - Einzelnorm
... Behörde hat auf Antrag Einzelsachverständige nach § 172 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes zu bestimmen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder die Unabhängigkeit des Antragstellers ergeben, 2. der Antragsteller die nach § 181 erforderlichen Anforderungen ...
- § 31 RÜG - Einzelnorm
... vor Ende der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit bis spätestens zum 31. Dezember 1991 (Berechnungszeitraum) durch die Zahl der Monate, in denen in diesem Zeitraum Beiträge gezahlt worden sind (Beitragsmonate), geteilt wird. Ist für ein Kalenderjahr, das nur teilweise zu berücksichtigen ist, das ...
- Anlage 1 BinSchPersV - Einzelnorm
... FAHRZEUGEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT (BINNENSCHIFFSPERSONALVERORDNUNG - BINSCHPERSV) ANLAGE 1 (ZU § 12 ABSATZ 1 SATZ 1 NUMMER 2) WASSERSTRAßEN, AUF DENEN FÜR NICHT IN FAHRT BEFINDLICHE SCHWIMMENDE GERÄTE KEIN BEFÄHIGUNGSZEUGNIS NÖTIG IST (Fundstelle: Anlageband zu BGBl. I 2021, Ausgabe 81 vom 6. Dezember ...
- Anlage 6 BedGgstV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEDARFSGEGENSTÄNDEVERORDNUNG ANLAGE 6 (ZU § 8 ABSATZ 3 UND § 10 ABSATZ 2 SATZ 3) BEDARFSGEGENSTÄNDE, VON DENEN BESTIMMTE STOFFE NUR BIS ZU EINER FESTGELEGTEN HÖCHSTMENGE AUF LEBENSMITTEL ÜBERGEHEN DÜRFEN (Fundstelle: BGBl. I 1998, 32; bzgl. der einzelnen Änderungen ...
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