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im Rahmen der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen ist. Der öffentliche Auftraggeber kann die Mitteilungspflichten nach Satz 1 auch als Vertragsbedingungen bei der Vergabe anderer Dienstleistungsaufträge oder bei der Vergabe von Lieferaufträgen vorsehen ...
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Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen ...
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Fahrzeuge § 12 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen § 13 Zulassungsbescheinigung Teil I § 14 Zulassungsbescheinigung Teil II § 15 Mitteilungspflichten bei Änderungen § 16 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung § 17 Verwertungsnachweis Abschnitt 3 Internetbasierte Zulassung § 18 Zulässigkeit ...
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. Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Hilfspersonen. (4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128 ...
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§ 12 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen 3 § 13 Zulassungsbescheinigung Teil I 4 § 14 Zulassungsbescheinigung Teil II 5 § 15 Mitteilungspflichten bei Änderungen § 16 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung § 17 Verwertungsnachweis 6 Abschnitt 3 Internetbasierte Zulassung ...
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und Einnahmenverwendung § 26 Kontoführung § 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten Abschnitt 2 Mitteilungspflichten § 28 Umfang der Mitteilungspflichten § 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen § 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern ...
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von Beiträgen Vierter Unterabschnitt Versorgungsausgleich § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte Fünfter Unterabschnitt Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten Sechster Unterabschnitt (weggefallen) § 74 (weggefallen) Siebter Unterabschnitt ...
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