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Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Entlastung der Letztverbraucher
  § 3 Anwendungsbereich
  § 4 Entlastung von Letztverbrauchern
  § 5 Differenzbetrag
  § 6 Entlastungskontingent
  § 7 Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
  § 8 Lieferantenwechsel
  § 9 Höchstgrenzen
  § 10 Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
  § 11 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
  § 11a Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
  § 12 Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
  § 12a Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
Teil 2a
 Entlastung für atypische Minderverbräuche
  § 12b Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung
Teil 3
 Abschöpfung von Überschusserlösen
  § 13 Anwendungsbereich
  § 14 Grundsatz
  § 15 Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
  § 16 Überschusserlöse
  § 17 Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
  § 18 Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
  § 19 Auslegung und Anpassung bestehender Verträge
Teil 4
 Ausgleich durch Abschöpfung von Überrenditen und weiterer Ausgleichsmechanismus
  § 20 Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
  § 21 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
  § 22 Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
  § 22a Vorauszahlungen
  § 23 Abschlagszahlungen
  § 24 Ausgleichsanspruch gegen den Bund
  § 25 Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
Teil 5
 Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten
Abschnitt 1
 Kontoführung und Einnahmenverwendung
  § 26 Kontoführung
  § 27 Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten
Abschnitt 2
 Mitteilungspflichten
  § 28 Umfang der Mitteilungspflichten
  § 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
  § 30 Selbsterklärung von Letztverbrauchern
  § 30a Selbsterklärung von Schienenbahnen
  § 31 Elektrizitätsversorgungsunternehmen
  § 32 Verteilernetzbetreiber
  § 33 Übertragungsnetzbetreiber
  § 34 Prüfung
  § 35 Formularvorgaben und digitale Übermittlung
  § 36 Länder
Abschnitt 3
 Sonstige Pflichten
  § 37 Arbeitsplatzerhaltungspflicht
  § 37a Boni- und Dividendenverbot
  § 38 Aufbewahrungspflichten
Teil 6
 Behördliches Verfahren
  § 39 Missbrauchsverbot
  § 40 Aufsicht der Bundesnetzagentur
  § 41 Festsetzungen der Bundesnetzagentur
  § 42 Rechtsschutz
  § 43 Bußgeldvorschriften
  § 44 Strafvorschriften
  § 45 Haftung der Vertreter
  § 46 Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde
Teil 7
 Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 47 Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
  § 48 Weitere Verordnungsermächtigungen
  § 48a Beleihung; Verordnungsermächtigung
  § 48b Evaluierung
  § 49 Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
  § 50 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
  Anlage 1 (zu § 2 Nummer 11)
Krisenbedingte Energiemehrkosten
  Anlage 2 (zu § 9)
Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
  Anlage 3 (zu § 16 Absatz 1 Nummer 5)
Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
  Anlage 4 (zu § 17 Nummer 1)
Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
  Anlage 5 (zu § 17 Nummer 2)
Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind