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- § 13 TierSchVersV - Einzelnorm



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Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr vorliegen. Satz 1 gilt entsprechend für eine Änderung der nach § 12 Satz 1 Nummer 2 und 3 angegebenen Sachverhalte, es sei denn es ist ausgeschlossen, dass sich diese Änderung nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirkt. (3) Jede erhebliche ...
- § 1 FeuAO - Einzelnorm



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Anordnung sind 1. Nennwärmeleistung a) die auf dem Typenschild der Feuerstätte angegebene Leistung oder b) die in den Grenzen des auf dem Typenbild angegebenen Wärmeleistungsbereiches fest eingestellte höchste Leistung, im übrigen c) die aus dem Brennstoffdurchsatz und einem Wirkungsgrad von 80 vom ...
- Anlage 2 KraftstoffLBV - Einzelnorm



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Antragstellers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer: Der Antragsteller hat den angegebenen Bedarf in Höhe von für insgesamt (Anzahl) Pkw Nutzfahrzeuge Maschinen Liter Benzin Liter Diesel ...
- § 2 GewAnzV - Einzelnorm



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der jeweils geltenden Fassung, 4. eine Erklärung, mit deren Abgabe versichert wird, dass die Person, die die Erklärung abgibt, mit der im Vordruck angegebenen Person des Anzeigenden identisch ist.Alternativ kann die zuständige Behörde zur Feststellung der Identität des Anzeigenden die Übersendung einer ...
- § 29 AMG - Einzelnorm



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oder Intervalle für die Vorlage von regelmäßigen aktualisierten Unbedenklichkeitsberichten anzuzeigen. Etwaige Änderungen des in der Zulassung angegebenen Stichtags oder des Intervalls auf Grund von Satz 1 werden sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung über das europäische Internetportal wirksam. ...
- § 32 WeinV 1995 - Einzelnorm



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2019/33 nur zulässig, wenn 1. mindestens 75 vom Hundert des Weines oder der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse in dem Holzbehältnis der angegebenen Art gegoren, ausgebaut oder gereift worden sind, 2. die Dauer der Gärung, des Ausbaus oder der Reifung in dem Holzbehältnis aa) mindestens sechs ...
- § 13 StVO 2013 - Einzelnorm



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sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2). Die Parkzeitregelungen können auf ...
- Anlage 1 MarkenG§8Bek 96-08 - Einzelnorm



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Sicherheitsnormen bescheinigt (... nicht darstellbare Abbildung) Das Prüfzeichen besteht aus dem Großbuchstaben N in einem Kreis in den oben angegebenen Abmessungen. Es kann in beliebiger Farbe erscheinen und auf dem Gerät mittels Etikett, Gravur oder Abdruck angebracht oder auf der Verpackung oder ...
- § 9 BMeldDigiV - Einzelnorm



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§ 23a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes diese Daten sowie zusätzlich die folgenden von der meldepflichtigen Person gegenüber dem Verwaltungsportal angegebenen Daten an die Zuzugsmeldebehörde: 1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers ...
- § 11 PStTG - Einzelnorm



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Europäischen Union der Antragsteller oder ein anderer Betreiber derselben Plattform nach den dort geltenden Rechtsvorschriften für den nach Nummer 6 angegebenen Meldezeitraum den Nachweis erbracht hat, dass die von ihm betriebene Plattform nicht von meldepflichtigen Anbietern genutzt werden kann, oder ...
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