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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 231 - 240 von 885 Treffer,
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- § 86 SAG - Einzelnorm
... des in Abwicklung befindlichen Instituts betreiben und die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts erbringen zu können, 2. Vermögenswerte und Eigentum des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens verwalten und über diese Vermögenswerte und das Eigentum verfügen ...
- § 3 BJagdG - Einzelnorm
... § 3 INHABER DES JAGDRECHTS, AUSÜBUNG DES JAGDRECHTS (1) Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden. (2) Auf Flächen, an denen kein Eigentum begründet ...
- § 2 VwRehaG - Einzelnorm
... Beträge sind im Verhältnis 2:1 auf Deutsche Mark umzustellen. Wurde als Entschädigung ein Ersatzgrundstück übereignet, so hat der Berechtigte das Eigentum an diesem aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Befindet sich das Ersatzgrundstück nicht mehr im Eigentum des Berechtigten, so ist dessen ...
- § 4 NvWV - Einzelnorm
... RECHTSFOLGEN EINES WIDERSPRUCHS NACH § 52 ABSATZ 2 DES VERWERTUNGSGESELLSCHAFTENGESETZES (1) Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Verwertungsgesellschaft über einen Widerspruch nach § 52 Absatz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, so prüft die Verwertungsgesellschaft ...
- Anlage I Kap V D III EinigVtr - Einzelnorm
... 109),mit folgenden Maßgaben: a) (nicht mehr anzuwenden) b) Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Fernwärmeversorgungsunternehmen ...
- § 2 RVermVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORLÄUFIGEN REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN § 2 Soweit Eigentum und sonstige Vermögensrechte eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem das Deutsche Reich oder das ehemalige Land Preußen am 8. Mai 1945 ...
- § 5 NvWV - Einzelnorm
... - NVWV) § 5 RECHTSFOLGEN EINES WIDERSPRUCHS NACH § 61D ABSATZ 2 DES URHEBERRECHTSGESETZES (1) Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Kulturerbe-Einrichtung über einen Widerspruch nach § 61d Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, so prüft die Kulturerbe-Einrichtung dessen Berechtigung ...
- § 8 BGG - Einzelnorm
... - BGG) § 8 HERSTELLUNG VON BARRIEREFREIHEIT IN DEN BEREICHEN BAU UND VERKEHR (1) Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln ...
- § 964 BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 964 VERMISCHUNG VON BIENENSCHWÄRMEN Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen ...
- § 137 StrlSchG - Einzelnorm
... Gesamtrechtsnachfolge folgt, 3. Eigentümer der radioaktiven Altlast ist, 4. die tatsächliche Gewalt über die radioaktive Altlast ausübt oder 5. das Eigentum an der radioaktiven Altlast aufgibt. (2) Verantwortlich ist auch, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine ...
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