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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 231 - 240 von 888 Treffer,
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- DepotG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... zur Verpfändung § 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 14 Verwahrungsbuch § 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 16 Befreiung von Formvorschriften § 17 Pfandverwahrung § ...
- § 20 RTrAbwG - Einzelnorm
... , Rentenschuld oder Schiffshypothek werden durch die Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Mit dem Erlöschen eines Anspruchs aus dem Eigentum auf Herausgabe geht das Eigentum auf den öffentlichen Rechtsträger (§ 1) über. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 137 StrlSchG - Einzelnorm
... Gesamtrechtsnachfolge folgt, 3. Eigentümer der radioaktiven Altlast ist, 4. die tatsächliche Gewalt über die radioaktive Altlast ausübt oder 5. das Eigentum an der radioaktiven Altlast aufgibt. (2) Verantwortlich ist auch, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine ...
- § 40 WVG - Einzelnorm
... gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende Deichvorland erstrecken; grundstücksgleiche Rechte stehen den Grundstücken und dem Eigentum an Grundstücken gleich, Grundstücksteile gelten als Grundstücke. (3) Durch Enteignung können 1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden, ...
- § 101 BauGB - Einzelnorm
... dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundstück oder an einem anderen Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 2. durch Übertragung von Eigentum an einem bebauten Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 3. durch Übertragung von Eigentum an einem Grundstück des Enteignungsbegünstigten, das ...
- § 3 AusglLeistG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER STAATLICHE AUSGLEICHSLEISTUNGEN FÜR ENTEIGNUNGEN AUF BESATZUNGSRECHTLICHER ODER BESATZUNGSHOHEITLICHER GRUNDLAGE, DIE NICHT MEHR RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNEN (AUSGLEICHSLEISTUNGSGESETZ - AUSGLLEISTG) § 3 FLÄCHENERWERB (1) Wer ehemals volkseigene
...
- § 146 BEG - Einzelnorm
... FÜR OPFER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 146 (1) Anspruch auf Entschädigung besteht nur für Schaden an Eigentum und für Schaden an Vermögen und nur insoweit, als der Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten ist. Bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften ...
- § 21 AHStatDV - Einzelnorm
... während der Reise. (2) Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Staat angehörig, in dem die Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 an dem Schiff oder Luftfahrzeug innehat (Partnerland).(3) Für die Außenhandelsstatistik sind Exporte von Waren anzumelden, die ...
- § 19 FKAustG - Einzelnorm
... NFE handelt. 7. Finanzvermögen: a) Wertpapiere, zum Beispiel Anteile am Aktienkapital einer Kapitalgesellschaft, Beteiligungen oder wirtschaftliches Eigentum an den Beteiligungen an einer im Streubesitz befindlichen oder börsennotierten Personalgesellschaft oder einem Trust sowie Obligationen, Anleihen ...
- § 7 MinStG - Einzelnorm
... hält oder Gelder zugunsten dieser Investmenteinheiten investiert, oder 3. eine Einheit, bei der mindestens 85 Prozent des Werts dieser Einheit im Eigentum einer in Nummer 1 genannten Einheit stehen, wenn die Erträge dieser Einheit im Wesentlichen bei der Berechnung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer ...
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