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- § 19a eIDKG - Einzelnorm
... UNIONSBÜRGER UND ANGEHÖRIGE DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS MIT FUNKTION ZUM ELEKTRONISCHEN IDENTITÄTSNACHWEIS (EID-KARTE-GESETZ - EIDKG) § 19A VERWENDUNG VON IM EID-KARTE-REGISTER GESPEICHERTEN DATEN eID-Karte-Behörden dürfen anderen eID-Karte-Behörden im automatisierten Verfahren Daten des eID-Karte ...
- § 133e WPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER EINE BERUFSORDNUNG DER WIRTSCHAFTSPRÜFER (WIRTSCHAFTSPRÜFERORDNUNG - WPO) § 133E VERWENDUNG DER GELDBUßEN (1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132 Absatz 3, § 133 Absatz 1, § 133a Absatz 1 sowie § 56 des Geldwäschegesetzes und § 6
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- § 11 WoStatG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSSTATISTISCHE ERHEBUNGEN (WOHNUNGSSTATISTIKGESETZ - WOSTATG) § 11 VERWENDUNG VON MERKMALEN (1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden
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- § 91a AufenthG - Einzelnorm
... DEN AUFENTHALT, DIE ERWERBSTÄTIGKEIT UND DIE INTEGRATION VON AUSLÄNDERN IM BUNDESGEBIET 1) (AUFENTHALTSGESETZ - AUFENTHG) § 91A DATENERHEBUNG UND -VERWENDUNG IM FALL VORÜBERGEHENDEN SCHUTZES (1) Die Daten zu Ausländern nach § 24 Absatz 1, die ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben ...
- § 7a GüKGrKabotageV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR UND DEN KABOTAGEVERKEHR (GÜKGRKABOTAGEV) § 7A VERWENDUNG DER CEMT-GENEHMIGUNG Eine von einem Mitgliedstaat der CEMT nach der in § 4 Absatz 1 genannten Resolution erteilten CEMT-Genehmigung berechtigt ...
- § 9 BGG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GLEICHSTELLUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN (BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ - BGG) § 9 RECHT AUF VERWENDUNG VON GEBÄRDENSPRACHE UND ANDEREN KOMMUNIKATIONSHILFEN (1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe ...
- § 26 VGG - Einzelnorm
... ÜBER DIE WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN DURCH VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN* (VERWERTUNGSGESELLSCHAFTENGESETZ - VGG) § 26 VERWENDUNG DER EINNAHMEN AUS DEN RECHTEN Die Verwertungsgesellschaft darf die Einnahmen aus den Rechten nur zu folgenden Zwecken verwenden: 1. zur Verteilung ...
- § 4 GAPFinISchG - Einzelnorm
... UNION DIENENDER BESTIMMUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (GAP-FINANZINTERESSEN-SCHUTZ-GESETZ - GAPFINISCHG) § 4 ERHEBUNG, SPEICHERUNG UND VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN Die zuständige Behörde ist befugt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Daten im Sinne des § 3 zum Zwecke der ...
- § 11 EUStBV 1993 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFUHRUMSATZSTEUER-BEFREIUNGSVERORDNUNG § 11 VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG (1) Artikel 572 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex gilt mit der Maßgabe, dass die hergestellten Gegenstände aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen sind. (2
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- § 28 IntErbRVG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis INTERNATIONALES ERBRECHTSVERFAHRENSGESETZ (INTERBRVG) § 28 VERVOLLSTÄNDIGUNG INLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND (1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ...
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