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- Anhang ProMechG - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER PROJEKTBEZOGENE MECHANISMEN NACH DEM PROTOKOLL VON KYOTO ZUM RAHMENÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER KLIMAÄNDERUNGEN VOM 11. DEZEMBER 1997 (PROJEKT-MECHANISMEN-GESETZ - PROMECHG) ANHANG BERICHT DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN ÜBER IHRE
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- § 14 UWG - Einzelnorm
... UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) § 14 SACHLICHE UND ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. (2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ...
- § 19 KWG - Einzelnorm
... der Warenforderungen von Kreditinstituten mit Warengeschäft sowie in der Bilanz aktivierte Ansprüche aus Leasingverträgen auf Zahlungen, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann, und Optionsrechte des Leasingnehmers zum Kauf der Leasinggegenstände, die einen Anreiz zur ...
- § 44 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... und möglichen Nebenwirkungen der Anwendung des Mittels sowie über die Verpflichtung nach Satz 3 unterrichtet hat, 2. die Tiere des Bestandes, an denen das Mittel angewendet wird, regelmäßig nach Absatz 2 betreut, 3. dem Tierhalter oder der von diesem beauftragten Person vor der erstmaligen Anwendung ...
- § 93 BNotO - Einzelnorm
... Verwahrung befindlichen Urkunden zu gewähren und ihnen diese auszuhändigen. Der Notar hat ihnen zudem den Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie ihnen die für die Zwecke der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 78i bleibt ...
- § 13 UStDV - Einzelnorm
... 1 Satz 1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Master Reference Number – MRN. (3) In den Fällen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein ausländischer Abnehmer ist, hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzuzeichnen: 1. die Beförderung oder ...
- § 42 WaffG - Einzelnorm
... bestimmten Gebäuden oder Flächen mit öffentlichem Verkehr sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, in oder auf denen Menschenansammlungen auftreten können und die einem Hausrecht unterliegen mit Zustimmung des Hausrechtsbereichsinhabers führen, wenn das Führen dem ...
- § 9a TierNebV - Einzelnorm
... Erzeugnissen, die aus dem Inland stammen und im Inland verbleiben, liegt, hat sicherzustellen, dass die Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge, in denen tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse befördert werden, neben der Kennzeichnung nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr ...
- Anlage 2 GGVSEB - Einzelnorm
... oder Elemente einer fest gekuppelten Einheit:Erfolgt die Beförderung mit einzeln gekuppelten Güterwagen, ist zwischen den Güterwagen, auf denen mit gefährlichen Gütern beladene Straßenfahrzeuge verladen sind, und den übrigen Güterwagen, auf denen sich Personenkraftfahrzeuge oder mit Fahrgästen besetzte ...
- § 23 TabakerzG - Einzelnorm
... , a) die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschränken, b) Untersuchungsverfahren festzulegen, nach denen der Gehalt an bestimmten Stoffen in Erzeugnissen oder in deren Emissionen zu bestimmen ist, c) vorzuschreiben, dass die Überprüfungen auf den Gehalt ...
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