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- § 1 KapAusstV - Einzelnorm



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- und Unfallversicherungsunternehmen, einschließlich firmeneigener Versicherungsunternehmen, die keine Risiken der Versicherungssparten nach den Nummern 10 bis 15 der Anlage 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes decken, 2. 4 Millionen Euro bei Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen, einschließlich ...
- Anhang III TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 - Einzelnorm



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eine angeordnete außerordentliche Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1.3.2 erhoben. 2 Sonstige Prüfungen Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind (z. B. Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare ...
- § 47 GwG - Einzelnorm



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des Verpflichteten, 2. den Auftraggeber der Transaktion, 3. den wirtschaftlich Berechtigten, 4. eine Person, die von einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen als Vertreter oder Bote eingesetzt worden ist, und 5. den Rechtsbeistand, der von einer der in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen ...
- Anhang III TÜPrKostO1992GebVUmstV - Einzelnorm



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Betrieb geprüften Aufzugswärter werden 90 v. H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben. 3 Sonstige Prüfungen Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem ...
- § 2 LkSG - Einzelnorm



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- LKSG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Geschützte Rechtspositionen im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die sich aus den in den Nummern 1 bis 11 der Anlage aufgelisteten Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ergeben. (2) Ein menschenrechtliches Risiko im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zustand, bei ...
- § 19 KWG - Einzelnorm



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Anreiz zur Ausübung des Optionsrechts bieten, sowie 16. außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen und von den Nummern 1 bis 14 nicht erfasst sind. (1a) Derivate im Sinne dieser Vorschrift sind als Kauf, Tausch oder durch anderweitigen Bezug auf einen Basiswert ausgestaltete ...
- § 1 AgrarZahlVerpflG - Einzelnorm



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) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung, 3. im Rahmen der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verordnungen erlassene Rechtsakte der Europäischen Union und 4. zur Durchführung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verordnungen ...
- Anhang 2 35. BImSchV - Einzelnorm



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I der Richtlinie genannten Grenzwerte nicht überschreiten oder g) die durch die Ausrüstung mit einem Partikelminderungssystem die Anforderungen der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 der Anlage XXVI der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793 ...
- Anlage PlanZV - Einzelnorm



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farbigen Flächensignaturen auch als Randsignaturen verwendet werden. Im Flächennutzungsplan kann bei den Planzeichen für die Bauflächen der Nummern 1.1. bis 1.4. bei farbiger Darstellung der Buchstabe entfallen. 1.5. Beschränkung der Zahl der Wohnungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) Aus ...
- Anhang EV ESO 1959 - Einzelnorm



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eingeführten DV 301 der Deutschen Reichsbahn vom 16. September 1970, gültig ab 1. Oktober 1971. ... 10. Bei der Anwendung der Verordnungen unter den Nummern 6 bis 8, insbesondere bei der Errichtung neuer sowie der wesentlichen Änderung bestehender Anlagen und Fahrzeuge, ist auf eine Vereinheitlichung ...
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