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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 331 - 340 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 94 AMG - Einzelnorm
... , das seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem von der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen ...
- § 15 GüKGrKabotageV - Einzelnorm
... EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM (1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf An- oder Abfuhren im kombinierten Verkehr im Sinne des § 13 im Inland durchführen ...
- § 19 IntFamRVG - Einzelnorm
... - INTFAMRVG) § 19 BESONDERE REGELUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN SORGERECHTSÜBEREINKOMMEN Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des ...
- § 31 37. BImSchV - Einzelnorm
... - und Betretungsmöglichkeit zu gewähren und 5. eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben. (2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind ...
- § 25 KAGB - Einzelnorm
... 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder 2. Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat ...
- § 1 AMHV - Einzelnorm
... , die weder im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genehmigt oder zugelassen sind, aber der Genehmigungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung ...
- § 41 AWV - Einzelnorm
... worden sind, und handelsübliche Nachlieferungen zu bereits eingeführten Waren; 9. Waren mit Ursprung in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die als Veredelungserzeugnisse nach zollrechtlicher passiver Veredelung eingeführt werden ...
- § 16 GüKGrKabotageV - Einzelnorm
... WIRTSCHAFTSRAUM (1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, 1. darf An- oder Abfuhren im kombinierten Verkehr im Sinne des § 13 im Inland durchführen ...
- § 10 HebG - Einzelnorm
... vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entspricht und bbb) in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit ...
- Inhaltsübersicht HebStPrV - Einzelnorm
... und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat § 54 Nachweise der Zuverlässigkeit § 55 Nachweise der gesundheitlichen Eignung § 56 Aktualität von Nachweisen Abschnitt ...
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