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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 351 - 360 von 5093 Treffer,
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- § 8 OrthoptG - Einzelnorm
... - ORTHOPTG) § 8 (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten die Mindestanforderungen ...
- Anhang EV BergMAusbV - Einzelnorm
... Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung ...
- § 6 GEG - Einzelnorm
... ZUR VERTEILUNG DER BETRIEBSKOSTEN UND ZU ABRECHNUNGS- UND VERBRAUCHSINFORMATIONEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass 1. der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung ...
- § 88 MPDG - Einzelnorm
... , und mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, soweit Fragen des Datenschutzes oder der Informationssicherheit betroffen sind, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Produkten vorzuschreiben, dass und in welcher Form Gesundheitseinrichtungen ...
- § 12 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... ) § 12 ABSCHLUSS DER NATIONALEN PHASE DES EINTRAGUNGSVERFAHRENS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten über den Abschluss der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens zu regeln, soweit dies für die ...
- § 14 TierGesG - Einzelnorm
... , DER AUSFUHR, DER DURCHFUHR (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verbringung aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland, die Verbringung aus dem Inland in einen anderen ...
- § 78 WpIG - Einzelnorm
... (EU) 2022/2554, i) § 5 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 7 bis 11 und 16 bis 22 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere.Hat die Bundesanstalt nach Absatz 4 gegenüber dem Wertpapierinstitut Bestimmungen ...
- § 8 HufBeschlG - Einzelnorm
... wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften über 1. die Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Hufbeschlagschmieden ...
- § 40 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... (AGRARGEOSCHUTZ-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - AGRARGEOSCHDG) § 40 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 5 Absatz 4 Nummer 5, 7 oder 13, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1, b) § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 9 Absatz ...
- § 5 BStatG - Einzelnorm
... Informationsbedürfnis der Länder einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken mit einer Geltungsdauer bis zu drei Jahren anzuordnen sowie Bundesstatistiken hinsichtlich ...
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