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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 361 - 370 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 6 QEWV - Einzelnorm
... und d) seine Tätigkeiten sowie 2. die Höhe der Ausgaben des Vereins für die Aufklärungs- und Beratungstätigkeit des Vereins. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein bei den Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art und die Höhe der einzelnen Zuwendungen ...
- § 1 ErwSÜAG - Einzelnorm
... Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (BGBl. 2007 II S. 323 - Übereinkommen) ist das Bundesamt für Justiz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- JVEG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 25 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1) Anlage 3 ...
- § 10 QEWV - Einzelnorm
... Finanzamtes über die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 60a der Abgabenordnung beizufügen. (3) Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung oder zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und Unterlagen anfordern, insbesondere die Angaben und ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben PDF OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz PDF OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse PDF OGewV ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... ab dem Jahr 2021 PDF RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ...
- § 14 QEWV - Einzelnorm
... , so ist für diese Personen ergänzend auch die Höhe der ihr gewährten Zuwendungen nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 anzugeben. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband auch 1. Vornamen und Nachnamen der einzelnen, in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen auflistet und 2. Zuwendungen ...
- § 15 QEWV - Einzelnorm
... und gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht oder dem Unterlassungsklagengesetz. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband bei den Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und c die Art und die Höhe der einzelnen Zuwendungen sowie ...
- Act on the Copyright Liability of Online Content Sharing Service Providers* (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG)
- Übersetzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit Ute Reusch Translation provided by the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in cooperation with Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel
...
- § 18 QEWV - Einzelnorm
... zuständigen Finanzamts über die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach § 60a der Abgabenordnung beizufügen. (3) Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung und zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und Unterlagen verlangen, insbesondere, um ...
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