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– BVERFGG) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung durch das Bundesverfassungsgericht und, im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, Iyamide Mahdi und Ute Reusch. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch das Bundesverfassungsgericht. Translation provided by the Federal Constitutional ...
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GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 123 UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung ...
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-AUSFÜHRUNGSGESETZ – ERWSÜAG) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel ...
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/2004 (EU CONSUMER PROTECTION IMPLEMENTING ACT) FULL TEXT IN FORMAT: HTML PDF Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of Justice. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes ...
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verbürgt ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.Die Gegenseitigkeit nach Satz 1 Nummer 3 ist verbürgt, wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dies festgestellt und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat (förmliche Gegenseitigkeit). Staaten im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 sind ...
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der Erlaubnis im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz zugestimmt. Nach Artikel 10 Absatz 7 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse ...
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2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 bis 10 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *