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Trefferliste für 'wirksamwerden'

Dokument 361 - 370 von 383 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 375 LAG - Einzelnorm*
... Maßgaben in Kraft getreten: a) In dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet ist § 230 Abs. 2 Nr. 1 nur anzuwenden auf Personen, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts und vor dem 1. Januar 1993 ihren ständigen Aufenthalt in diesem Gebiet genommen haben. b) § 6 Abs. 4, §§ 305, 306, 308 bis 311 ...
§ 2 EGRechtÜblV - Einzelnorm*
... Rechtsvorschriften fallenden Erzeugnisse auch dann hergestellt und in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den in diesem Gebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Anforderungen entsprechen. 2. Die in der Anlage 3 aufgeführten Rechtsvorschriften sind mit den dort genannten Maßgaben ...
§ 9b HGB - Einzelnorm*
... -, Spaltungs- oder Formwechselbescheinigung nach § 316 Absatz 1 Satz 4, § 329 Satz 3 oder § 343 Absatz 1 Satz 4 des Umwandlungsgesetzes, das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden Umwandlung sowie die Eintragung der aus einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehenden, neuen Gesellschaft oder die ...
§ 358 BGB - Einzelnorm*
... der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. (5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs ...
§ 313 UmwG - Einzelnorm*
... unberührt. (4) Anteilsinhaber, die das Angebot nach Maßgabe des Absatzes 3 angenommen haben, werden abweichend von § 20 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 mit Wirksamwerden der Verschmelzung nicht Anteilsinhaber der übernehmenden oder neuen Gesellschaft. (5) Die übernehmende oder neue Gesellschaft hat die Barabfindung ...
Anhang EV StSozSBes - Einzelnorm*
... ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTRVBG ART 3 (BGBL. II 1990, 1239) Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. Zu Kapitel II (Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern) 1. und ...
Art 18 EinigVtr - Einzelnorm*
... DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 18 FORTGELTUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN (1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß ...
Art 19 EinigVtr - Einzelnorm*
... REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 19 FORTGELTUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit ...
§ 41 UrhG - Einzelnorm*
... des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. (5) Mit Wirksamwerden des Rückrufs nach Absatz 1 wandelt sich das ausschließliche Nutzungsrecht in ein einfaches Nutzungsrecht um oder erlischt insgesamt. (6) ...
§ 1746 BGB - Einzelnorm*
... seines gesetzlichen Vertreters. (2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist es nicht geschäftsunfähig, so kann es die Einwilligung bis zum Wirksamwerden des Ausspruchs der Annahme gegenüber dem Familiengericht widerrufen. Der Widerruf bedarf der öffentlichen Beurkundung. Eine Zustimmung des ...
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