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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 401 - 410 von 735 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 108f StGB - Einzelnorm
... mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nur für folgende Mandatsträger und nur dann, wenn eine solche entgeltliche Interessenwahrnehmung die für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften verletzen würde: 1. Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder, 2. Mitglieder ...
- § 91f AufenthG - Einzelnorm
... , ob anrechenbare Voraufenthaltszeiten im Bundesgebiet nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2021/1883 für die Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vorliegen. Die Auskünfte umfassen die Daten nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. Die Ausländerbehörden ...
- Anlage 1 VersVermV - Einzelnorm
... .5 Gefahrerhöhung 2.2.6 Pflichten im Schadenfall 2.2.7 Eigentumswechsel in der Schadenversicherung 2.3 Vermittler- und Beraterrecht 2.3.1 Allgemeine Rechtsstellung 2.3.2 Grundlagen für die Tätigkeit 2.3.3 Besondere Rechtsstellung 2.3.4 Umgang mit Interessenkonflikten 2.3.5 Berufsvereinigungen/Berufsverbände ...
- Inhaltsübersicht StaRUG - Einzelnorm
... Kapitel 3 Restrukturierungsbeauftragter Abschnitt 1 Bestellung von Amts wegen § 73 Bestellung von Amts wegen § 74 Bestellung § 75 Rechtsstellung § 76 Aufgaben Abschnitt 2 Bestellung auf Antrag § 77 Antrag § 78 Bestellung und Rechtsstellung § 79 Aufgaben Abschnitt 3 Vergütung § ...
- § 211 SGB IX - Einzelnorm
... Menschen unter den Beamten und Beamtinnen erreicht wird. (2) Absatz 1 gilt für Richterinnen und Richter entsprechend. (3) Für die persönliche Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. Im Übrigen ...
- § 49 TAMG - Einzelnorm
... Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 von Herstellerinnen und Herstellern von Tierarzneimitteln. (2) Eine Person, die in die Rechtsstellung eingetreten ist, darf im Rahmen des Betriebs der tierärztlichen Hausapotheke die Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischen Produkte ...
- § 104 JGG - Einzelnorm
... Gerichten gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über 1. Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen (§§ 3 bis 32), 2. die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§ 38, 46a, 50 Abs. 3), 3. den Umfang der Ermittlungen im Vorverfahren (§ 43), 4. das Absehen von der Verfolgung und ...
- Inhaltsübersicht LAP-hDEUKV - Einzelnorm
... Einstellungsbehörde § 4 Einstellungsvoraussetzungen § 5 Ausschreibung, Bewerbung § 6 Auswahlverfahren § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes § 9 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes § 10 Schwerbehinderte Menschen § 11 Ausbildungsmaßnahmen § ...
- Art 1 NATOTrStatZAbkÄndAbkG - Einzelnorm
... 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021 ...
- § 2 FKSDVO - Einzelnorm
... Personen, 3. Daten zu Betriebsvermögen, Betriebsmitteln, Materialkosten, Lohnkosten, Fremdleistungen, Fremdarbeiten, Gewinnen oder Verlusten, 4. Rechtsstellung oder Angaben, die zur Feststellung dieser Rechtsstellung erforderlich sind: a) Arbeitgeber oder Arbeitgeberin, b) Auftraggeber oder Auftraggeberin ...
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