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- § 10 BauSparkG - Einzelnorm
... Bausparkasse; der Anteil darf höchstens auf drei Prozent festgesetzt werden; 4. Prozentsätze des haftenden Eigenkapitals der Bausparkassen, bis zu denen Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 insgesamt sowie an ein Unternehmen gewährt werden dürfen; 4a. Anlagen gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1, insbesondere durch ...
- § 167 SAG - Einzelnorm
... in Bezug auf Institute, Finanzinstitute, Mutterunternehmen und Drittstaatsinstitute in folgenden Fällen festgelegt werden: 1. in Fällen, in denen ein Drittstaatsmutterunternehmen oder Drittstaatsinstitut Tochterinstitute oder als bedeutend eingestufte Zweigniederlassungen im Inland und in mindestens ...
- § 275b SGB 5 - Einzelnorm
... (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich veranlassen bei Leistungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Absatz 4 oder nach § 132l Absatz 5 abgeschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Absatz 2 des Elften Buches unterliegen ...
- § 7 GenTG - Einzelnorm
... (1) Gentechnische Arbeiten werden in vier Sicherheitsstufen eingeteilt: 1. Der Sicherheitsstufe 1 sind gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist. 2. Der Sicherheitsstufe 2 sind gentechnische ...
- § 293 SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 293 KENNZEICHEN FÜR LEISTUNGSTRÄGER UND LEISTUNGSERBRINGER (1) Die Krankenkassen verwenden im Schriftverkehr,
...
- Anhang 1 BetrSichV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ BEI DER VERWENDUNG VON ARBEITSMITTELN (BETRIEBSSICHERHEITSVERORDNUNG - BETRSICHV) ANHANG 1 (ZU § 6 ABSATZ 1 SATZ 2) BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ARBEITSMITTEL (Fundstelle: BGBl. I 2015, 63 - 69
...
- Anhang II BaustellV - Einzelnorm
... : BGBl. I 1998, 1285; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Besonders gefährliche Arbeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 sind: 1. Arbeiten, bei denen die Beschäftigten der Gefahr des Versinkens, des Verschüttetwerdens in Baugruben oder in Gräben mit einer Tiefe von mehr als 5 m oder des Absturzes aus ...
- § 66 BeurkG - Einzelnorm
... und anderen Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Vermögensverzeichnisse; 3. Vorschriften, nach denen die Gerichtsvollzieher zuständig sind, Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen sowie das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden; 4. Vorschriften, nach denen ...
- § 5 BSIG - Einzelnorm
... die Person nur unerheblich betroffen wurde, und anzunehmen ist, dass sie an einer Benachrichtigung kein Interesse hat. Das Bundesamt legt Fälle, in denen es von einer Benachrichtigung absieht, dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes sowie einem weiteren Bediensteten des Bundesamtes ...
- § 26 OffshoreBergV - Einzelnorm
... Bereich mindestens den explosionsgefährdeten Bereich umfassen. (3) In brandgefährdeten Bereichen dürfen Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, mit denen die in diesen Bereichen vorhandenen brennbaren Stoffe entzündet werden können, nicht verwendet werden. (4) Sofern der Unternehmer von der in Anhang I Nummer ...
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