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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 471 - 480 von 765 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 3 VDG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAUENSDIENSTEGESETZ (VDG) § 3 VERFAHREN ÜBER EINE EINHEITLICHE STELLE Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach der Rechtsverordnung nach § 20 können über eine einheitliche Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden ...

§ 4 FinBerG DDR - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEREINIGUNG VON IN DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEN ÖFFENTLICHEN HAUSHALTEN UND VOLKSEIGENEN UNTERNEHMEN, GENOSSENSCHAFTEN SOWIE GEWERBETREIBENDEN BEGRÜNDETEN FINANZBEZIEHUNGEN (FINANZBEREINIGUNGSGESETZ-DDR) § 4 ...

§ 3 KNV-V - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN VERGLEICH VON KOSTEN UND NUTZEN DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG UND DER RÜCKFÜHRUNG INDUSTRIELLER ABWÄRME BEI DER WÄRME- UND KÄLTEVERSORGUNG (KWK-KOSTEN-NUTZEN-VERGLEICH-VERORDNUNG - KNV-V) § 3 VORLAGEPFLICHT (1) Für die Errichtung oder erhebliche ...

§ 6g StVG - Einzelnorm: ... Maßgabe der nachstehenden Vorschriften internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte Zulassung). Für dieses Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden. (2) Ein Verwaltungsakt kann nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 vollständig ...

§ 97 PostG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis POSTGESETZ (POSTG) § 97 BEKANNTGABE VON ALLGEMEINVERFÜGUNGEN Entscheidungen der Bundesnetzagentur, die durch Allgemeinverfügung getroffen werden, sind öffentlich bekannt zu geben. Die öffentliche Bekanntgabe wird dadurch bewirkt, dass 1. die vollständige ...

§ 57a EnWG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 57A ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN (1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine ...

§ 11b VermG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG OFFENER VERMÖGENSFRAGEN (VERMÖGENSGESETZ - VERMG) § 11B VERTRETER DES EIGENTÜMERS (1) Ist der Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswertes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen und besteht ein Bedürfnis, die Vertretung ...

§ 10 KrWG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER KREISLAUFWIRTSCHAFT UND SICHERUNG DER UMWELTVERTRÄGLICHEN BEWIRTSCHAFTUNG VON ABFÄLLEN (KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ - KRWG) § 10 ANFORDERUNGEN AN DIE KREISLAUFWIRTSCHAFT (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der ...

§ 66 KVBG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REDUZIERUNG UND ZUR BEENDIGUNG DER KOHLEVERSTROMUNG* (KOHLEVERSTROMUNGSBEENDIGUNGSGESETZ - KVBG) § 66 FRISTEN UND TERMINE Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen ist § 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend ...

§ 7a KWG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS KREDITWESEN (KREDITWESENGESETZ - KWG) § 7A ZUSAMMENARBEIT MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION (1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission 1. das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften ...

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