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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 45l WHG - Einzelnorm
... 1) 2) (WASSERHAUSHALTSGESETZ - WHG) § 45L ZUSTÄNDIGKEIT IM BEREICH DER DEUTSCHEN AUSSCHLIEßLICHEN WIRTSCHAFTSZONE UND DES FESTLANDSOCKELS Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung ...
- § 29 InVorG - Einzelnorm
... FÜR INVESTITIONEN BEI RÜCKÜBERTRAGUNGSANSPRÜCHEN NACH DEM VERMÖGENSGESETZ (INVESTITIONSVORRANGGESETZ - INVORG) § 29 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
- Eingangsformel FrSaftErfrischGetrV - Einzelnorm
... , FRUCHTNEKTAR UND KOFFEINHALTIGE ERFRISCHUNGSGETRÄNKE (FRUCHTSAFT- UND ERFRISCHUNGSGETRÄNKEVERORDNUNG - FRSAFTERFRISCHGETRV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet - auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2a und 3 in Verbindung mit ...
- § 9 WiSiV - Einzelnorm
... Waren kann die zuständige Behörde zur Deckung des nach § 1 Abs. 2 bestehenden Bedarfs auf begründeten Antrag Bezugscheine erteilen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die für die gewerbliche Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde können ein anderes Verfahren zulassen, wenn der ...
- § 21 TierZG - Einzelnorm
... Länder, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und der Europäischen Kommission Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, soweit es zur Erfüllung ...
- § 3 ZSDigRentÜGremV - Einzelnorm
... DAS STEUERUNGSGREMIUM BEI DER ZENTRALEN STELLE FÜR DIE DIGITALE RENTENÜBERSICHT § 3 NACHFOLGE VON MITGLIEDERN UND STELLVERTRETENDEN PERSONEN (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann jederzeit für sich ein neues Mitglied des Steuerungsgremiums oder eine neue stellvertretende Person als ...
- § 85a StBerG - Einzelnorm
... Übertragung der Praxis; 17. der Ausbildung von Steuerfachgehilfen. (5) Die Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 und deren Änderungen sind dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen der Aufsicht zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018 ...
- § 85 GEG - Einzelnorm
... , 5. bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie, 6. bei einem Nichtwohngebäude: Vergleichswerte für den Energieverbrauch, die jeweils vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Bundesanzeiger bekannt ...
- § 23 PsychThG - Einzelnorm
... und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche Behörden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach § 12, die Entgegennahme der Meldung über eine Dienstleistungserbringung ...
- § 63 MTBG - Einzelnorm
... -Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).(4) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Gesundheit mit, welche Behörden zuständig sind für 1. die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach Teil 4, 2. die Entscheidung nach Teil ...
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