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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 521 - 530 von 7634 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 81 TAMG - Einzelnorm*
... UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND TIERARZNEIMITTEL 1 (TIERARZNEIMITTELGESETZ - TAMG) § 81 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN FÜR KRISENZEITEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium ...
§ 24 TFG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DES TRANSFUSIONSWESENS (TRANSFUSIONSGESETZ - TFG) § 24 ARBEITSKREIS BLUT Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Arbeitskreis von Sachverständigen für Blutprodukte und das Blutspende- und Transfusionswesen ein (Arbeitskreis ...
§ 187 GWB - Einzelnorm*
... zusammengeführt werden. Diese Regelung ist anzuwenden auf Zusammenschlüsse, die ab dem 1. Januar 2031 vollzogen werden. (10) (weggefallen)(11) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Hinblick auf das Abkommen zwischen ...
§ 7g BNotO - Einzelnorm*
... , entscheidet über die Folgen eines Prüfungsverstoßes und über Widersprüche nach § 7d Abs. 2 Satz 1. Die näheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (3) Die das Prüfungsamt leitende Person (Leitung ...
§ 41a BWaldG - Einzelnorm*
... auch im Rahmen der Beobachtung nach § 6 Bundesnaturschutzgesetz zu achten. (2) Die Länder erheben die in Absatz 1 genannten Grunddaten; das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt sie zusammen und wertet sie aus. (3) Zur Erfüllung von Berichtspflichten, die auf Grund verbindlicher ...
§ 1 GO-MEDAS - Einzelnorm*
... Mitgliedern ohne Stimmrecht.Ferner nehmen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teil, die nach § 108 Absatz 5 Satz 5 des Seearbeitsgesetzes vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) im Einzelfall nach fachlichem Bedarf berufen worden sind. (2) Das Bundesministerium ...
§ 54c EnWG - Einzelnorm*
... (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 54C ZUSTÄNDIGKEITEN GEMÄß DER DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) 2024/1366; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige Behörde für die Durchführung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366 festgelegten Maßnahmen. ...
Eingangsformel SeeUnterkunftsV - Einzelnorm*
... UND FREIZEITEINRICHTUNGEN DER BESATZUNGSMITGLIEDER AN BORD VON KAUFFAHRTEISCHIFFEN (SEE-UNTERKUNFTSVERORDNUNG - SEEUNTERKUNFTSV) EINGANGSFORMEL  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet auf Grund des § 96 des Seearbeitsgesetzes, der durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 25. November ...
§ 6 KKG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR KOOPERATION UND INFORMATION IM KINDERSCHUTZ (KKG) § 6 BERATUNG IM MEDIZINISCHEN KINDERSCHUTZ (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt sicher, dass ein telefonisches Beratungsangebot im medizinischen Kinderschutz insbesondere ...
§ 45l WHG - Einzelnorm*
... 1) 2) (WASSERHAUSHALTSGESETZ - WHG) § 45L ZUSTÄNDIGKEIT IM BEREICH DER DEUTSCHEN AUSSCHLIEßLICHEN WIRTSCHAFTSZONE UND DES FESTLANDSOCKELS Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung ...
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