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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 521 - 530 von 648 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 16 OrdenNachwV - Einzelnorm
... eines Berechtigungsausweises ist schriftlich bei der nach § 14 zuständigen Behörde einzureichen. (2) Soldaten der Bundeswehr und Beamte in der Bundespolizei reichen den Antrag bei ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein. Diese Stellen vermerken auf dem Antrag die durch Kriegseinwirkungen verursachten ...
- § 4 SchBFrdFlaggV - Einzelnorm
... schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (2) Stellt die See-Berufsgenossenschaft fest, daß ein Schiff unter fremder Flagge den §§ 2 oder 3 nicht entspricht und ...
- § 11 HSeeZG - Einzelnorm
... INTERNATIONALE STRAFRECHTLICHE ZUSAMMENARBEIT AUF HOHER SEE (HOHE-SEE-ZUSAMMENARBEITSGESETZ - HSEEZG) § 11 UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL (1) Maßnahmen der Bundespolizei auf See seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres nach dem Bundespolizeigesetz erfolgen unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden ...
- § 29 BKAG - Einzelnorm
... und den Landeskriminalämtern sind zur Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund berechtigt: 1. sonstige Polizeibehörden der Länder, 2. die Bundespolizei, 3. die Polizei beim Deutschen Bundestag, 4. mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betraute Behörden der Zollverwaltung, 5. die Zollfahndungsämter ...
- Inhaltsübersicht BPersVG - Einzelnorm
... Fachkammern und Fachsenaten Kapitel 9 Sondervorschriften Abschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige § 110 Grundsatz § 111 Bundespolizei § 112 Bundesnachrichtendienst § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften ...
- § 10 AZRG - Einzelnorm
... dieses Dokument auf Ersuchen zur Durchsetzung der Rückkehrentscheidung oder des Einreise- und Aufenthaltsverbots nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden ...
- § 8 BinSchAufgG - Einzelnorm
... Strafprozessordnung, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, die Polizeidienststellen der Länder, die Bundespolizei und den Zoll, 3. der Durchführung von Forschungsvorhaben im Bereich der Binnenschifffahrt und der Bundeswasserstraßen in anonymisierter Form ...
- § 76c AufenthV - Einzelnorm
... in der Informationstechnik stellt die in Satz 1 genannten Statistiken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Ländern ganz oder teilweise zur Verfügung, sofern sie zur ...
- § 5 SanktDG - Einzelnorm
... , das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundesamt für Güterverkehr, das Luftfahrt-Bundesamt, das Bundeszentralamt für Steuern ...
- § 7 LuftSiG - Einzelnorm
... 1. die Identität der betroffenen Person überprüfen, 2. Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst ...
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