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Trefferliste für 'einstellung'
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- § 5 TierGesBußG - Einzelnorm
... 3 Absatz 4 eine Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Eintritt einer dort genannten Änderung oder nach Einstellung der Tätigkeit informiert, 3. entgegen Artikel 22, Artikel 23 Absatz 1, 2, 4 oder 5 Buchstabe b, Artikel 24, Artikel 25, Artikel 26, Artikel 27, Artikel ...
- § 139 BRAO - Einzelnorm
... ) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1 ...
- § 101 SGB 6 - Einzelnorm
... Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes) oder c) der vollständigen Einstellung der Unterhaltszahlungen der ausgleichspflichtigen Person (§ 34 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes), 2. in den Fällen des § 35 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes ...
- § 55 ArbGG - Einzelnorm
... des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig; 5. bei Säumnis beider Parteien; 6. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; 7. über die örtliche Zuständigkeit; 8. über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens; 9. wenn nur noch ...
- § 23.12 BinSchStrO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BINNENSCHIFFFAHRTSSTRAßEN-ORDNUNG (BINSCHSTRO) § 23.12 SCHIFFFAHRT BEI EIS Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Hinweis der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen ...
- § 20 MDBNDVerfSchVDV - Einzelnorm
... 60 Prozent ein. (3) Anhand der Gesamtergebnisse wird eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Die festgelegte Rangfolge ist für die Einstellung maßgeblich. (4) Wer erfolglos am Auswahlverfahren teilgenommen hat, erhält eine Mitteilung über die Ablehnung. Die Bewerbungsunterlagen sind ...
- § 10 VollstrVtrNLDAG - Einzelnorm
... Beschluß; der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. (2) Für die Fortsetzung und die Einstellung der Zwangsvollstreckung sowie für die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln gelten §§ 769, 770 der Zivilprozeßordnung entsprechend ...
- § 3 BPolBG - Einzelnorm
... Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über 1. das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, 2. den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer, 3. die Prüfung und das Prüfungsverfahren ...
- § 62 ArbGG - Einzelnorm
... des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Satz 3 erfolgt ohne Sicherheitsleistung. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. (2) Im übrigen ...
- EHV 2030 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ) § 8 Erhebung von Bezugsdaten § 8a Mitteilung der nicht wesentlichen Änderungen am Plan zur Überwachungsmethodik § 8b Mitteilung zur Einstellung des Betriebs einer Anlage Abschnitt 5a Einzelheiten zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (Zu § 18 des Gesetzes) § 8c Berichterstattung ...
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