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dieser Verordnung zulassen; dies betrifft: 1. die Mindestdienstzeiten für die Beförderung und 2. das Überspringen von Dienstgraden bei der Einstellung oder Beförderung. (2) Für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung über ...
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in 100 Gewichtsteilen Trinkmilch betragen. (2) Die obersten Landesbehörden können zulassen, daß der Fettgehalt der Trinkmilch eingestellt wird. Die Einstellung darf nur von Molkereien im Sinne des § 29 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 150 ...
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SOZIALVERSICHERUNG (GNTDLSVVDV) § 8 ZWECK DES AUSWAHLVERFAHRENS (1) Auf Grundlage eines Auswahlverfahrens entscheidet die Dienstbehörde über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst. (2) In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst geeignet ...
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der Normen § 9 Ordnungswidrigkeiten § 10 Übergangsregelung Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5)Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des Korrekturfaktors bei Kraftstoffgemischen * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen § 20 PBefG 25 bis 250 4. Genehmigung zur Einstellung des Betriebs – Mitteilung an die Genehmigungsbehörde § 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März ...
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Gegenstände von der Vollstreckung betroffen seien. Welche Rechte die Veräußerung hindern, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. (2) Für die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung. (3) Die Klage ist ausschließlich ...
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. Maßgeblich für den Umfang der Anrechnung ist die jeweilige Dauer des Grundwehrdienstes im früheren Bundesgebiet im Zeitpunkt der Einberufung oder Einstellung des Soldaten. (11) Absatz 10 gilt entsprechend bei der Anrechnung des Wehrdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes nach § 12 des Soldatenversorgungsgesetzes ...
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die Dienstbehörde eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber. § 13 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Die festgelegte Rangfolge ist für die Einstellung maßgebend. (4) Wer erfolglos am Auswahlverfahren teilgenommen hat, erhält eine schriftliche oder elektronische Mitteilung über die Ablehnung. Die ...
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älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31. Dezember 2009 vermindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen. (3) Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes liegt unabhängig von einer Förderung durch die Bundesagentur ...
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§ 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen § 61 Disziplinarvorgesetzte § 62 Ermittlungen § 62a Aussetzung des Verfahrens § 62b Anhörung § 63 Einstellung des Verfahrens § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts § 67 Aufhebung ...