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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 601 - 610 von 648 Treffer,
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- § 11 PolBTLV - Einzelnorm
... . § 36 Absatz 3 und 4 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass das Auswahlverfahren auch in Zusammenarbeit mit einer Behörde der Bundespolizei oder einer Polizeibehörde eines Landes durchgeführt werden kann. § 36 Absatz 5 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass zu den sonstigen ...
- FZV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 2 (zu § 9 Absatz 1 Satz 6) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps ...
- § 150 SGB 6 - Einzelnorm
... durchführen, und den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, der Bundespolizei, den Landespolizeien, der Bundeswehr sowie den Trägern der freien Heilfürsorge, soweit sie Krankenversichertennummern nach § 290 in Verbindung ...
- § 12 EuWO - Einzelnorm
... wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. (3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte ...
- § 22a IfSG - Einzelnorm
... Absatz 7 Satz 1 nicht richtig bescheinigten COVID-19-Impfzertifikaten, COVID-19-Genesenenzertifikaten oder COVID-19-Testzertifikaten übermitteln die Bundespolizei und die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der Länder dem Robert Koch-Institut auf das Zertifikat bezogene Daten sowie unmittelbar im ...
- Art 3 RheinSchPEV - Einzelnorm
... DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von ...
- § 2 StrVerkSiV - Einzelnorm
... treffen, wenn dies der Sicherstellung des weiträumigen Verkehrs dient. (2) Von den Beschränkungen und Verboten sind befreit 1. die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes, der Zolldienst, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, sowie ...
- § 57c StVZO - Einzelnorm
... nicht höher als die jeweils in Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 genannte Geschwindigkeit ist, 2. Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Polizei, 3. Kraftfahrzeuge, die für wissenschaftliche ...
- Inhaltsübersicht MedCanG - Einzelnorm
... Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken § 19 Probenahme § 20 Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 21 Sicherungsanordnung § 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz Abschnitt 2 Jahresbericht an die Vereinten Nationen § 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen ...
- § 25 GastG - Einzelnorm
... (1) Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Gleiches gilt für ...
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