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Trefferliste für 'rechtsstellung'
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- Inhaltsübersicht SGB 4 - Einzelnorm
... der Rentenversicherung § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung Erster Titel Verfassung § 29 Rechtsstellung § 30 Eigene und übertragene Aufgaben § 31 Organe § 32 (weggefallen) § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat § 34 Satzung § 35 Vorstand ...
- Anlage 2 EuWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EUROPAWAHLORDNUNG (EUWO) ANLAGE 2 (ZU § 17 ABSATZ 5) (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2258 - 2563; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ① Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende
...
- BRAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 92 Bildung des Anwaltsgerichts § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts § 97 Geschäftsverteilung § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung ...
- MiLoG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Mindestlohnkommission § 4 Aufgabe und Zusammensetzung § 5 Stimmberechtigte Mitglieder § 6 Vorsitz § 7 Beratende Mitglieder § 8 Rechtsstellung der Mitglieder § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission § 11 Rechtsverordnung § ...
- § 4 UmwStG 2006 - Einzelnorm
... sowie § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes Anwendung. (2) Der übernehmende Rechtsträger tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der Absetzungen für Abnutzung ...
- Anlage 1 ImmVermV - Einzelnorm
... 2.4.4 Besondere Anforderungen an die Beratung 2.4.5 Kreditwesengesetz 2.4.6 Geldwäschegesetz 2.5 Vermittler- und Beraterrecht 2.5.1 Rechtsstellung 2.5.2 Berufsvereinigungen/Berufsverbände 2.5.3 Arbeitnehmervertretungen 2.6 Verbraucherschutz 2.6.1 Grundlagen des Verbraucherschutzes 2.6.2 Schlichtungsstellen ...
- Art IX § 14 2. BesVNG - Einzelnorm
... nicht mehr zugunsten der Beamten und Richter geändert werden. Dies gilt nicht für Ämter in Zwischenbesoldungsgruppen. 3. Vorschriften über die Rechtsstellung der in den Landtag oder den Bundestag gewählten Beamten und Richter; solche Vorschriften können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen ...
- § 16 BKnEG - Einzelnorm
... beschäftigt waren und 1. ihren Arbeitsplatz aus anderen als dienstordnungs- oder tarifrechtlichen Gründen verloren haben und nicht ihrer früheren Rechtsstellung entsprechend wiederverwendet worden sind oder 2. vor Inkrafttreten des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet ...
- § 30 BeschV - Einzelnorm
... ausgeübt werden, 3. Tätigkeiten nach § 21, die von Ausländerinnen und Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehaben, bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt werden, und 4. Tätigkeiten ...
- § 4 AufenthV - Einzelnorm
... ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4, die an heimatlose Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ausgestellt werden, können mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden. ...
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