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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 681 - 690 von 888 Treffer,
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- § 44 IStGHG - Einzelnorm
... Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (3) Wird die Einziehung von Taterträgen angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Bewilligung der Rechtshilfe durch die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle auf den Gerichtshof über ...
- § 1065 BGB - Einzelnorm
... DES NIEßBRAUCHSRECHTS Wird das Recht des Nießbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Nießbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
- § 23 DesignV - Einzelnorm
... 69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 6 RVermVG - Einzelnorm
... Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung den Ländern oder den sonst nach Landesrecht zuständigen Aufgabenträgern und, soweit dieses Eigentum und diese sonstigen Vermögensrechte zu dem in Artikel 134 Abs. 3 des Grundgesetzes bezeichneten Heimfallvermögen gehören, den Ländern oder Gemeinden ...
- § 1 BABG - Einzelnorm
... UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 1 Die bisherigen Reichsautobahnen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesautobahnen Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Unternehmen "Reichsautobahnen" gehörten oder die ausschließlich ...
- TfV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Fahrberechtigung § 4 Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum Zweiter Abschnitt Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins und Ausstellung der Zusatzbescheinigung § 5 Voraussetzungen § 6 Ausbildung § ...
- § 650u BGB - Einzelnorm
... eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen. Hinsichtlich der Errichtung oder des Umbaus finden die Vorschriften ...
- § 9e AtG - Einzelnorm
... GEGEN IHRE GEFAHREN (ATOMGESETZ) § 9E GEGENSTAND UND ZULÄSSIGKEIT DER ENTEIGNUNG; ENTSCHÄDIGUNG (1) Durch die Enteignung nach § 9d können 1. das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten entzogen oder belastet werden, 2. Rechte und Befugnisse entzogen werden, die zum ...
- § 2 BABG - Einzelnorm
... DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BUNDESAUTOBAHNEN UND SONSTIGEN BUNDESSTRAßEN DES FERNVERKEHRS § 2 Treuhandschaften der Länder an diesem Eigentum und diesen Vermögensrechten erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 83 BauGB - Einzelnorm
... in den Besitz der zugeteilten Grundstücke oder Grundstücksteile ein. § 72 Absatz 2 über die Vollziehung ist entsprechend anzuwenden. (3) Das Eigentum an ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken geht lastenfrei auf die neuen Eigentümer über; Unschädlichkeitszeugnisse ...
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