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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 721 - 730 von 885 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 11 EnSiG - Einzelnorm*
... durch eine Maßnahme aufgrund einer Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und Erdölerzeugnissen, an sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, an elektrischer Energie und sonstigen Energien (Güter ...
§ 2 BKnEG - Einzelnorm*
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ERRICHTUNG DER BUNDESKNAPPSCHAFT (BUNDESKNAPPSCHAFT-ERRICHTUNGSGESETZ - BKNEG) § 2  (1) Das Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) der Reichsknappschaft geht mit ihrer Auflösung auf die Bundesknappschaft mit der Maßgabe über, daß das Vermögen der ...
§ 39b GasNZV - Einzelnorm*
... , soweit die technisch-physikalische Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist. (4) Die für den Netzanschluss erforderliche Infrastruktur steht im Eigentum des Fernleitungsnetzbetreibers. Sie ist ab dem Zeitpunkt der Errichtung ein Teil des Energieversorgungsnetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
§ 13 SKAG Berlin - Einzelnorm*
... RECHTS DER KRANKENVERSICHERUNG IM LAND BERLIN (SELBSTVERWALTUNGS- UND KRANKENVERSICHERUNGSANGLEICHUNGSGESETZ BERLIN - SKAG BERLIN) § 13  Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach den §§ 10 und 12 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung ...
Anlage I Kap II B II EinigVtr - Einzelnorm*
... der Deutschen Demokratischen Republik, bei Stellen der Besatzungszonen, des Deutschen Reiches oder des Deutschen Bundes erwachsen oder in deren Eigentum übergegangen oder diesen zur Nutzung überlassen worden sind." b) (weggefallen) 3. Gesetz über die Deutsche Bibliothek vom 31. März 1969 (BGBl. I S ...
§ 83 BauGB - Einzelnorm*
... in den Besitz der zugeteilten Grundstücke oder Grundstücksteile ein. § 72 Absatz 2 über die Vollziehung ist entsprechend anzuwenden. (3) Das Eigentum an ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken geht lastenfrei auf die neuen Eigentümer über; Unschädlichkeitszeugnisse ...
VStGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abschnitt 2   Kriegsverbrechen     § 8 Kriegsverbrechen gegen Personen     § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte     § 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme     § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden ...
§ 1 BKrFQG - Einzelnorm*
... , die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, 3. erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens, wenn a) die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von diesem verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt ...
Anlage 1 GeoITAusbV - Einzelnorm*
... 13.–36. Monat 1 2 3 4 1   Berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1) a) Eigentum und andere Rechte an Grund und Boden beachten b) Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vermessungs- und Geoinformationswesens anwenden c) einschlägige ...
§ 67 VwGO - Einzelnorm*
... sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, 7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation ...
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