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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 31 SchRegDV - Einzelnorm
... des Namens und Wohnorts des Eigentümers in dem Verzeichnis zu vermerken. (2) Ein Unterscheidungssignal ist nicht zuzuteilen für 1. Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines zum Bund gehörigen Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Bundesgebiet ...
- § 4 HdGStiftG - Einzelnorm
... unselbständige Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" erworbenen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der Stiftung über. (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts ...
- § 13 WertAusglG - Einzelnorm
... der Wert der Sache infolge von Aufwendungen des Grundstückseigentümers erhöht, so ist die Werterhöhung bei der Bemessung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 2 LwAltschV - Einzelnorm
... auf fremden Grundstücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buchstabe A II. 1. des Handelsgesetzbuches, die bei Abschluss der Rangrücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kreditnehmers standen und inzwischen mit einem Erlös von mehr als 10.000 Euro veräußert wurden. (8) Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts ...
- Inhaltsübersicht BauGB - Einzelnorm
... für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64 Geldleistungen § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren ...
- § 1 PassG - Einzelnorm
... mehrerer Pässe nachgewiesen wird. (4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch 1. Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18 ...
- § 67 VwGO - Einzelnorm
... sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, 7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation ...
- § 33 GrdstVG - Einzelnorm
... wird. Bei der Festsetzung der Frist sind die Miterben darauf hinzuweisen, daß im Zuweisungsverfahren der Betrieb ungeteilt einem Miterben zu Eigentum zugewiesen werden kann. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären. Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes ...
- § 31 LuftFzgG - Einzelnorm
... AN LUFTFAHRZEUGEN § 31 (1) Das Registerpfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Luftfahrzeugs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Luftfahrzeugs gelangt sind.* Die Zubehöreigenschaft einer Sache wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß diese nur vorübergehend ...
- § 1 SPRINDFG - Einzelnorm
... neue Wertschöpfung insbesondere in Deutschland und Europa entsteht. Dies geschieht in der Absicht, das durch die SPRIND geförderte geistige Eigentum zu sichern. (2) Sprunginnovationen im Sinne dieses Gesetzes sind Innovationen, die durch neuartige Lösungsansätze bestehende Produkte, Technologien oder ...
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