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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 179 StVollzG - Einzelnorm
... DER FREIHEITSENTZIEHENDEN MAßREGELN DER BESSERUNG UND SICHERUNG (STRAFVOLLZUGSGESETZ - STVOLLZG) § 179 DATENERHEBUNG (1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171 erforderlich ist. (2) Personenbezogene ...
- § 22a ZFdG - Einzelnorm
... andere als die in § 22 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies 1. in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist oder 2. erforderlich ist a) zur Erfüllung einer ihm obliegenden ...
- § 2 SchuFV - Einzelnorm
... organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere gewährleisten, dass 1. nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), 2. personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell ...
- § 111g EnWG - Einzelnorm
... juristische Personen oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 verpflichten, der Bundesnetzagentur nicht personenbezogene, energiewirtschaftliche Daten, insbesondere zu Erzeugung, Transport, Handel, Vertrieb oder Verbrauch von Elektrizität, Gas oder Wasserstoff ...
- § 9 AbfVerbrG - Einzelnorm
... ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG 2) (ABFALLVERBRINGUNGSGESETZ - ABFVERBRG) § 9 DATENERHEBUNG UND -VERWENDUNG (1) Für die folgenden Aufgaben dürfen personenbezogene Daten erhoben werden: 1. Kontrolle von Verbringungen von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung, 2. Bekämpfung illegaler ...
- § 31 ZFdG - Einzelnorm
... , TATVERDÄCHTIGEN UND SONSTIGEN ANLASSPERSONEN (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 personenbezogene Daten weiterverarbeiten von 1. Verurteilten, 2. Beschuldigten eines Strafverfahrens oder Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ...
- § 3c PBefG - Einzelnorm
... PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ (PBEFG) § 3C DATENLÖSCHUNG (1) Der Nationale Zugangspunkt und Behörden nach § 8 Absatz 3 sowie §§ 11 und 29 haben personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie für die in § 3b Absatz 1 oder 3 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 1. sobald ...
- § 65 MPDG - Einzelnorm
... (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 65 VERARBEITUNG UND PSEUDONYMISIERUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten von Sponsoren, Prüfern, Hauptprüfern, Leitern von klinischen Prüfungen, Leistungsstudien oder sonstigen klinischen Prüfungen verarbeiten ...
- § 65b LuftVG - Einzelnorm
... Referenznummer und der Art des Zeugnisses, der im Zeugnis eingetragenen Auflagen und Einschränkungen sowie der Gültigkeitsdauer des Zeugnisses, 2. personenbezogene Untersuchungsberichte über nicht abgeschlossene Tauglichkeitsuntersuchungen, 3. personenbezogene Untersuchungsberichte im Fall festgestellter ...
- § 77 BKAG - Einzelnorm
... (1) Das Bundeskriminalamt prüft nach § 75 des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Aussonderungsprüffristen nach § 75 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen bei im ...
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