, umso höher die Genauigkeit.
... - BEAMTVALTGZUSTANO) § 4 SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE FESTSETZUNG VON LEISTUNGEN NACH DEM ALTERSGELDGESETZ UND DES AUS ARTIKEL 45 AEUV ABGELEITETEN NACHTEILSAUSGLEICHS (1) Zuständig für die Festsetzung 1. der altersgeldfähigen Dienstbezüge und der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 10 Absatz 1 und ...
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... ,die aufgrund des Energiesteuer- oder des Stromsteuergesetzes gewährt werden und zugleich staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 des AEUV darstellen. Steuerbegünstigungen nach Satz 1 sind der Anlage zu dieser Verordnung zu entnehmen. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht bei Änderungen ...
... übermittelt wurden zu Personen, die auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in das Bundesgebiet umverteilt werden sollen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen ...
... der Versorgungsbezüge § 4 Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen nach dem Altersgeldgesetz und des aus Artikel 45 AEUV abgeleiteten Nachteilsausgleichs § 5 Sachliche Zuständigkeit für die Anerkennung eines Dienstunfalls und die Festsetzung von Unfallfürsorgeleistungen sowie ...
... gewährten Steuerbegünstigungen, die 1. staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen und 2. bei der Kommission angezeigt oder von ihr genehmigt worden sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...