Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

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		§ 1 Errichtung des Sondervermögens
		§ 2 Zweck des Sondervermögens
		§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
		§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
		§ 5 Rücklagen des Sondervermögens
		§ 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
		§ 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen
		§ 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens
		§ 9 Auflösung des Sondervermögens
		§ 10 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“