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N-Lex
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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§ 1 Ziele des Gesetzes
§ 2 Aufgaben registerführender Stellen
§ 3 Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde
§ 4 Zu einer Person gespeicherte Daten
§ 5 Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer
§ 6 Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde
§ 7 Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen
§ 8 Befugnisse und Verantwortlichkeiten
§ 9 Protokollierung
§ 10 Qualitätssicherung
§ 11 Löschung
§ 12 Verordnungsermächtigung
§ 13 Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 14 Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 15 Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 16 Evaluierung
§ 17 Strafvorschriften
Anlage (zu § 1)
Register nach § 1 dieses Gesetzes
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